Problematik der Umsetzung
Ein Jahr nach der Genehmigung des Bundestages zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete äußern Kommunen ihre Unzufriedenheit über die Umsetzung durch die Bundesländer. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), André Berghegger, beschreibt die aktuelle Situation als einen „Flickenteppich“, der stark von den jeweiligen Landesregierungen geprägt ist.
Unterschiedliche Handhabungen der Länder
Laut Berghegger variieren die Vorgehensweisen der Länder erheblich. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen wurden einige Entscheidungen auf die Kommunen übertragen, was als ineffektiv angesehen wird. Berghegger betont, dass die Bezahlkarte mehr als nur Symbolpolitik sein sollte.
Forderung nach einheitlichen Regeln
Um die Bezahlkarte effektiv zu gestalten, fordert Berghegger eine flächendeckende Einführung mit einheitlichen, nachvollziehbaren und unbürokratischen Regeln. Diese sollen den Kommunen die Handhabung erleichtern und sicherstellen, dass Geflüchtete die ihnen zustehenden Leistungen erhalten.
Wichtigkeit des Instruments
Berghegger hebt hervor, dass die Bezahlkarte ein sinnvolles Instrument ist, da sie es Geflüchteten ermöglicht, ihre Leistungen zu nutzen, ohne dabei Geld ins Ausland zu transferieren oder Schlepperorganisationen zu unterstützen. Er setzt auf die Einsicht der Länder, um eine zügige Umsetzung zu erreichen.
