Politik

Abstimmung im Bundestag Am 28. November 2025 fand die entscheidende Abstimmung im Bundestag über den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 statt. Dies stellt einen wichtigen Schritt für die politische Landschaft in Deutschland dar. Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit Die Präsidentin von CARE Deutschland, Prof. Dr. Claudia Warning, äußerte sich besorgt über die Auswirkungen des Beschlusses auf die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit. Sie sieht die Entscheidung als eine Kapitulation vor der Verantwortung, die Deutschland in der...

Einführung in die Situation Am 26. November 2025 wird in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ das Thema „Trumps Plan für die Ukraine“ behandelt. Angesichts des fünften Kriegswinters besteht eine große Sehnsucht nach einem Ende der Bombardierungen in der Ukraine. Der diplomatische Druck kommt aus dem Weißen Haus, während der militärische Druck aus dem Kreml ausgeht. Überraschung für europäische Verbündete Der 28-Punkte-Plan von Donald Trump hat die europäischen Verbündeten erneut überrascht. Die Ukraine steht vor einem Ultimatum:...

Petition für ein Verbot von Social Media Die Initiatorin der Petition „Social Media ab 16“, Jeannette Deckers, äußert sich kritisch zu den Plänen der Bundesregierung. Sie ist der Meinung, dass es nicht sinnvoll ist, mit einer Entscheidung über ein Verbot bis zu den Ergebnissen einer Expertenkommission zu warten, die erst in einem Jahr vorliegen werden. Kritik an der Abwartetaktik Deckers betont, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern, wie Australien, zu zögerlich handelt. Ihrer Ansicht...

Schwesig äußert sich zur Rolle von Merz Im Rahmen der ARD-Talksendung „maischberger“ hat Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein und Mitglied der SPD, ihre Erwartungen an Friedrich Merz, den Bundeskanzler und Vorsitzenden der CDU, geäußert. Sie fordert von ihm eine klare Positionierung in der aktuellen Debatte um die Rentenpläne. Führungsaufgabe für Merz Schwesig betont, dass es sich hierbei um eine klassische Führungsaufgabe handle. Sie ist überzeugt, dass Merz dieser Herausforderung gerecht werden kann. In der...

Teilnehmerzahl der Proteste Rund 400 Personen haben sich versammelt, um gegen den Parteitag der AfD zu demonstrieren. Die Veranstaltung fand in einer Stadt statt, die in den letzten Jahren immer wieder im Fokus politischer Auseinandersetzungen stand. Motivation der Protestierenden Die Protestierenden äußerten ihre Bedenken hinsichtlich der politischen Agenda der AfD. Viele von ihnen forderten eine klare Positionierung gegen Extremismus und Rassismus. Die Demonstranten setzten sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft ein. Verlauf der Proteste...

Trump bleibt fern Die Abwesenheit von Donald Trump beim G20-Gipfel überrascht nicht. Der US-Präsident hat wiederholt seine Missachtung gegenüber der internationalen Ordnung zum Ausdruck gebracht. Seine unbegründeten Anschuldigungen über eine angebliche „Verfolgung“ weißer Farmer in Südafrika, einem Land, das stark von strukturellem Rassismus geprägt ist, sind schwer nachvollziehbar. Diese Aussagen scheinen eher als Vorwand zu dienen, um unangenehmen Diskussionen auf dem Gipfel zu entkommen und die multilaterale Ordnung weiter zu untergraben. Vertreter anderer Länder Auch...