Position der Mittelstandsvereinigung
Die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann von der CDU, äußert sich zur im Koalitionsvertrag festgelegten Abschaffung des Bürgergelds. Sie betrachtet diese Entscheidung als ein bedeutendes Signal für die Arbeitnehmer.
Gerechtigkeitsdebatte
In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betont Connemann, dass es auch um Gerechtigkeit gehe. Sie erklärt, dass es schwierig sei, den Beschäftigten im Verkauf zu erklären, warum sie Steuergelder für Menschen aufbringen sollten, die arbeitsfähig, aber nicht beschäftigt sind. Ihrer Meinung nach habe das Bürgergeld die AfD gestärkt.
Integration in den Arbeitsmarkt
Connemann hebt hervor, dass die Integration von lediglich 100.000 Bürgergeldempfängern in den Arbeitsmarkt zu einer Einsparung von zwei Milliarden Euro führen könnte. Diese Einsparungen würden auch die Sozialkassen entlasten.
Fördern und Fordern
Um mehr Menschen in Arbeit zu bringen, plant Connemann eine Rückkehr zum Prinzip „Fördern und Fordern“. Von den etwa vier Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern seien 1,75 Millionen arbeitslos. Sie kündigt an, dass arbeitsfähige Personen Arbeitsangebote erhalten werden. Wer ohne triftigen Grund Termine absagt, müsse mit erheblichen Sanktionen rechnen.
