Äußerungen von Alexander Dobrindt
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat das neue Sicherheitspaket der Ampel-Koalition scharf kritisiert. In einem Interview mit dem Fernsehsender phoenix äußerte er, dass die Änderungen, die als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen beschlossen wurden, „maximal enttäuschend“ seien.
Fehlende Maßnahmen bei Asylbewerbern
Dobrindt bemängelte, dass wesentliche Elemente des Sicherheitspakets entfernt wurden. Besonders die angekündigten Kürzungen der Sozialleistungen für Asylbewerber, die ihr Verfahren in einem anderen Land durchlaufen müssten, seien nicht umgesetzt worden. Er betonte, dass es für die Unionsfraktion keine Grundlage für weitere Gespräche mit den Ampelfraktionen gebe, solange keine substantiellen Änderungen vorgenommen würden.
Erfahrungen aus der Vergangenheit
Der CSU-Politiker erinnerte daran, dass die Union in der Vergangenheit mit „falschen Versprechungen“ an den Verhandlungstisch gelockt worden sei. Dobrindt stellte klar, dass die Politik in Deutschland die Regeln bezüglich der Asylverfahren grundlegend ändern müsse. Er wies darauf hin, dass es in Europa bereits eine Vereinbarung gibt, die besagt, dass Asylverfahren an den Außengrenzen stattfinden sollten.
Forderung nach einem Politikwechsel
Dobrindt warnt, dass ohne einen Politikwechsel die Bürger möglicherweise das Vertrauen in die Politiker und Parteien verlieren könnten. Er appellierte an die deutsche Politik, sich nicht von Kritik am deutschen Weg abbringen zu lassen und die notwendigen Änderungen vorzunehmen.
