Bürokratieabbau in Gefahr
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. äußert Bedenken hinsichtlich des Tariftreuegesetzes, das in der ersten Lesung im Bundestag behandelt wird. Der Gesetzesentwurf wird als wettbewerbsverzerrend und als nicht vereinbar mit der Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit angesehen. Zudem wird befürchtet, dass das Gesetz erhebliche bürokratische Hürden schafft.
Kosten für die öffentliche Hand
Der Hauptgeschäftsführer der vbw, Bertram Brossardt, warnt, dass das Gesetz als Kostentreiber für die öffentliche Hand wirkt, was in Anbetracht der angespannten Haushaltslage als unverantwortlich gilt. Er fordert eine sofortige Überarbeitung des Gesetzes.
Forderungen nach Ausnahmen
Die vbw fordert, dass Unternehmen mit bestehenden Branchen- oder Haustarifverträgen vom Tariftreuegesetz ausgenommen werden. Die Ablehnung dieser Ausnahmeregelung durch den Bundesrat wird als unverständlich kritisiert. Zudem wird darauf hingewiesen, dass deutsche Unternehmen ohne Fertigungsstätten im Ausland benachteiligt werden.
Erfahrungen mit Landestariftreuegesetzen
Die vbw verweist auf negative Erfahrungen mit ähnlichen Regelungen auf Landesebene, die keine positiven Auswirkungen auf die Tarifbindung nachweisen konnten. Stattdessen seien ein reduzierter Bieterkreis und ein hoher Verwaltungsaufwand dokumentiert worden. Vor dem Hintergrund klammer kommunaler Kassen wird eine Überarbeitung des Gesetzes als notwendig erachtet.
Kritik an der Argumentation der Befürworter
Die vbw weist die Argumentation der Befürworter zurück, dass das Gesetz gegen „Lohndumping“ mit Steuergeldern vorgehen soll. Es wird betont, dass bereits ein umfassendes System von Lohnuntergrenzen existiert und die Arbeitsbedingungen auf deutschen Gesetzen basieren. Die vbw sieht das Tariftreuegesetz als ein bürokratisches Monster, gegen das die Bundesregierung ursprünglich antreten wollte.
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