Einladung zur Sitzung
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wurde von der Bundesregierung zur Sitzung der Sozialstaatskommission eingeladen. In diesem Rahmen bringt der SoVD seine sozialpolitische Expertise in den Reformprozess ein.
Positionen des SoVD
Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier vertritt den Verband persönlich. Der SoVD unterstützt die Bemühungen, Leistungen besser zu bündeln und Verwaltungsabläufe zu vereinfachen. Gleichzeitig warnt der Verband jedoch vor Kürzungen, die die Betroffenen stark belasten könnten.
Kritik an Kürzungen
Besonders die Diskussionen über die Pauschalierung oder die Abschaffung von Mehrbedarfen sowie von Leistungen für Unterkunft und Heizung werden vom SoVD kritisch betrachtet. Solche Maßnahmen könnten die Existenzsicherung vieler Menschen gefährden.
Forderungen des SoVD
Darüber hinaus fordert der SoVD, dass die Hürden beim Zugang zu Leistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag abgebaut werden. Komplexe Antragsverfahren und unklare Zuständigkeiten führen dazu, dass viele Anspruchsberechtigte leer ausgehen.
Ausgestaltung des Bürgergelds
Statt weiterer Leistungseinschränkungen plädiert der SoVD für eine armutsfeste Gestaltung des Bürgergelds. Auch eine bürgernahe und digitale Verwaltung sowie eine gerechte Finanzierung des Sozialstaats durch höhere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften werden gefordert.
Engagement für soziale Gerechtigkeit
Michaela Engelmeier betont, dass es unverantwortlich sei, das Existenzminimum in Frage zu stellen, während große Vermögen und hohe Erbschaften kaum zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Der SoVD wird sich weiterhin für soziale Gerechtigkeit als Grundlage jeder Reform einsetzen.
