Strategische Ambiguität
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat sich anscheinend mit dem Konzept der Strategischen Ambiguität auseinandergesetzt, jedoch scheint ihm das grundlegende Verständnis zu fehlen. Er schlägt vor, das Kommando über Atomwaffen unter europäischen Staaten willkürlich rotieren zu lassen, um potenzielle Gegner im Unklaren zu lassen.
Risiko der Aggression
Es ist wichtig zu erkennen, dass Strategische Ambiguität nicht mit Verwirrung gleichzusetzen ist. Vielmehr geht es darum, einem möglichen Gegner, insbesondere Wladimir Putin, klarzumachen, dass er die Risiken einer Aggression gegen NATO-Staaten nicht abschätzen kann. Dies erfordert jedoch glaubwürdige Handlungsoptionen und eine klare Führungsstruktur innerhalb der NATO, anstatt eines Nuklearkommandos nach dem Zufallsprinzip.
Nukleare Eskalation
Auf der russischen Seite besteht die Überzeugung, dass eine nukleare Eskalation begrenzt werden kann und dass durch den Einsatz von Gefechtsfeldwaffen Entscheidungen in einem Krieg herbeigeführt werden können. Die NATO muss in der Lage sein, auf diese Vorstellung mit entsprechenden Antworten zu reagieren. Deutschland sichert seine nukleare Teilhabe am US-Arsenal, was auf absehbare Zeit nicht ersetzt werden kann. Deutsche Jets sind in der Lage, US-Atomwaffen zu transportieren.
Zusammenarbeit mit Frankreich
Es ist entscheidend, dass diese Teilhabe nicht durch unüberlegte Äußerungen gefährdet wird. Gleichzeitig sollte Deutschland vertraulich und ergänzend eine Zusammenarbeit mit Frankreich anstreben. Im Gegensatz dazu verfügt Großbritannien lediglich über strategische Atomraketen, jedoch keine Gefechtsfeldwaffen.
Führungsrolle Deutschlands
Spahn hat auch die deutsche Führungsrolle angesprochen, doch angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen in der nuklearen Proliferation, wie im Fall von Iran und Nordkorea, sollte Deutschland auf die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags bestehen und nicht den Eindruck erwecken, selbst eine Atommacht werden zu wollen.
Glaubwürdige Sicherheitspolitik
Die Äußerungen von Spahn werfen Zweifel an der Seriosität der deutschen Sicherheitspolitik auf. Das Ziel sollte sein, durch glaubwürdige konventionelle Abschreckung den Einsatz von Atomwaffen zu verhindern. In diesem Zusammenhang ist es Spahns Aufgabe, im Dialog mit dem Koalitionspartner SPD die Bedenken vieler Abgeordneter bezüglich konventioneller Mittelstreckenwaffen auszuräumen, die zur glaubwürdigen Abwehr russischer Atomdrohungen dringend benötigt werden.
