Ankündigung von Präsident Zelensky
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach hochrangigen Gesprächen in Kiew bekannt gegeben, dass ein bedingungsloser Waffenstillstand am Montag, den 12. Mai, beginnen soll. Selenskyj äußerte sich in einer Pressekonferenz und betonte die Notwendigkeit, dass der Waffenstillstand „Luft-, See- und Landoperationen“ umfasst. Er warnte, dass die Ukraine und ihre Verbündeten härtere Sanktionen gegen den russischen Energiesektor und das Bankwesen verfolgen würden, falls Moskau sich weigert.
Überraschender Anruf mit Trump
In einem unerwarteten Schritt führten Selenskyj und die anwesenden europäischen Staats- und Regierungschefs—der britische Premierminister Sir Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Kanzler Friedrich Merz und der polnische Premierminister Donald Tusk—am Samstag einen gemeinsamen Telefonanruf mit dem US-Präsidenten Donald Trump. Laut der Nachrichtenagentur PA war der Anruf nicht geplant, dauerte etwa 20 Minuten und wurde von einer britischen Quelle als „herzlich“ beschrieben. Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha teilte ein Bild der Führer, die sich um ein Telefon versammelten, und schrieb: „Alle fünf Führer hatten einen fruchtbaren Anruf mit @POTUS, der sich auf Friedensbemühungen konzentrierte.“
Russlands Position
Während der Westen einen bedingungslosen Waffenstillstand fordert, erklärte der Sprecher des Kremls, Dmitry Peskov, dass Russland einen 30-tägigen Waffenstillstand unterstütze, jedoch betonte, dass dieser bestimmte „Nuancen“ enthalten müsse. Konkrete Details zu den Bedingungen Russlands wurden nicht genannt.
Einheitliche europäische Front
Vor dem Gipfeltreffen in Kiew veröffentlichten Starmer, Macron, Tusk und Merz eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Bemühungen um einen Waffenstillstand unterstützen und Trumps Friedensinitiative befürworten. „Wir bekräftigen unsere Unterstützung für Präsident Trumps Aufrufe zu einem Friedensabkommen und fordern Russland auf, die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden nicht zu behindern“, hieß es in der Erklärung. Die Führer verpflichteten sich zudem: „Gemeinsam mit den USA fordern wir Russland auf, einem vollständigen und bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand zuzustimmen, um Raum für Gespräche über einen gerechten und dauerhaften Frieden zu schaffen.“
Fortlaufende Unterstützung für die Ukraine
Die Führer erklärten, dass sie „bereit sind, Friedensgespräche so schnell wie möglich zu unterstützen“. Sie warnten jedoch, dass sie den Druck auf die russische Kriegsmaschinerie weiter erhöhen würden, bis Moskau einem dauerhaften Waffenstillstand zustimmt. „Wir sind uns einig, dass das Blutvergießen enden muss, Russland seine illegale Invasion stoppen muss und die Ukraine als sichere, geschützte und souveräne Nation innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen für kommende Generationen gedeihen können muss“, fügte ihre Erklärung hinzu. „Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine weiterhin erhöhen.“
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