Angriff auf die Bundestagspräsidentin
Der Kirchenrechtler Thomas Schüller aus Münster hat die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner scharf kritisiert. Anlass dafür war Klöckners Äußerung, in der sie die Stellungnahmen der Kirchen zu politischen Themen in Frage stellte. Schüller wirft der CDU-Politikerin einen „liederlichen Umgang mit der Verfassung“ vor und sieht in ihren Aussagen einen Versuch, den Kirchen ein „faktisches Denk- und Sprechverbot“ aufzuerlegen.
Verfassungsrechtliche Bedenken
In einem Beitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ betont Schüller, dass die religiös motivierte Einmischung in politische und gesellschaftliche Themen nach dem Grundgesetz keine inhaltlichen Einschränkungen unterliegt, die von Politikern auferlegt werden könnten. Er argumentiert, dass bereits der Versuch, solche Einschränkungen einzuführen, verfassungswidrig wäre.
Stellungnahmen der Kirchen
Klöckner hatte in der „Bild am Sonntag“ geäußert, dass die Kirchen ihre Stellungnahmen zunehmend wie eine Nichtregierungsorganisation (NGO) abgeben und dabei die grundsätzlichen Fragen des Lebens und des Todes aus den Augen verlieren würden. Schüller entgegnete, dass die Kirchen aus ihrem Glauben heraus die Pflicht hätten, sich für den Erhalt des Lebens und für lebensfördernde Bedingungen einzusetzen.
Migration und Asylpolitik
Schüller kritisierte Klöckners einseitige Fokussierung auf das Thema Abtreibung und wies darauf hin, dass menschliches Leben auch durch die Abschottung Europas und die fehlenden Überlebenschancen für Geflüchtete bedroht sei. Er vermutet, dass Klöckners Unmut über die Haltung der Kirchen zur Migrations- und Asylpolitik der Union der Grund für ihre Kritik ist.
Fazit
Schüller fordert, dass die Kirchen in der politischen Debatte weiterhin eine kritische Stimme bleiben sollten. Er äußert Bedenken hinsichtlich der Verfassung, wenn eine Repräsentantin eines Verfassungsorgans mit derart wenig Verständnis in die öffentliche Diskussion eingreift.
