Abschluss des Rahmenabkommens
Am Mittwoch, dem 26. Februar, bestätigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass Ukraine und die Vereinigten Staaten ein Rahmenabkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit abgeschlossen haben. Dennoch sind wichtige Sicherheitsgarantien, die von Kiew gefordert werden, noch nicht geklärt. Selenskyj merkte an, dass der Abschluss eines vollständigen Abkommens von den bevorstehenden Gesprächen in Washington abhängen könnte, die bereits am Freitag stattfinden sollen.
Inhalte des Abkommens
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal erklärte, dass das Abkommen den Zugang der USA zu den seltenen Erden der Ukraine umfasst. Selenskyj betonte während einer Pressekonferenz in Kiew, dass das Rahmenabkommen einen ersten Schritt zu einem vollständigen Vertrag darstellt, der von der ukrainischen Parlament ratifiziert werden muss. Er hob hervor, dass es wichtig sei, Klarheit über die langfristige militärische Unterstützung der USA zu erhalten.
Sicherheitsgarantien und Gespräche
Selenskyj deutete an, dass die Gespräche über Sicherheitsgarantien bereits am Freitag während seines geplanten Besuchs in Washington stattfinden könnten, wo er ein Treffen mit dem US-Präsidenten Donald Trump erwartet. „Ich möchte mit den USA koordinieren“, sagte Selenskyj und betonte die Bedeutung von Verpflichtungen bezüglich militärischer Hilfe und strategischer Unterstützung.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und seltene Erden
Ministerpräsident Schmyhal enthüllte, dass das Rahmenabkommen Bestimmungen für den Zugang der USA zu den seltenen Erden der Ukraine enthält, die eine wertvolle Ressource für die Technologie- und Verteidigungsindustrien darstellen. „Nach Tagen der Verhandlungen werden die Ukraine und die USA das vorläufige Abkommen unterzeichnen, aber weitere Details eines vollständigen Abkommens – einschließlich der Sicherheitsgarantien der USA – müssen noch ausgearbeitet werden“, sagte Schmyhal im ukrainischen Fernsehen.
Änderungen in der US-Außenpolitik
Seit seiner Rückkehr ins Amt im vergangenen Monat hat Präsident Trump die Herangehensweise Washingtons an internationale Konflikte neu bewertet, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung für die Ukraine. Er hat nach Zusicherungen für US-Interessen im Austausch für fortgesetzte Hilfe gesucht. Trump hat auch von früheren Politiken abgewichen, indem er die Bemühungen zur Isolierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin gelockert und die Rolle der USA bei der Unterstützung europäischer Verbündeter in Frage gestellt hat. Diese Veränderungen haben Bedenken hinsichtlich der zukünftigen Verpflichtungen der USA gegenüber der Ukraine aufgeworfen. Das Ergebnis der Gespräche wird voraussichtlich die nächsten Schritte der Ukraine zur Sicherung militärischer und wirtschaftlicher Unterstützung von den USA bestimmen.
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