Forderung von Andreas Jung
Andreas Jung, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, umgehend die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Dies geschah im Kontext des Auseinanderbrechens der Ampelregierung.
Kritik an Scholz‘ Vorgehen
Die Union äußert scharfe Kritik an dem von Scholz skizzierten Plan, bis Januar mit Neuwahlen zu warten. Jung betont, dass Scholz kein Vertrauen bei einer Mehrheit der Bundestagsabgeordneten genieße. Er sieht keinen Grund für eine Verzögerung und fordert, dass die Vertrauensfrage bereits in der nächsten Sitzungswoche behandelt wird.
Handlungsfähigkeit des Bundestags
Laut Jung ist der Bundestag handlungsfähig und könnte im Dezember Entscheidungen treffen, sofern eine Mehrheit vorhanden ist. Er stellt die von Scholz angeführten Gründe in Frage, die eine Verzögerung bis zum Jahresende rechtfertigen sollen.
Taktik oder Verantwortung?
Jung vermutet, dass hinter dem Verhalten von SPD und Grünen andere Gründe stecken könnten und spricht von Taktiererei. Er hebt hervor, dass Scholz die Verantwortung hat, eine Hängepartie für das Land zu vermeiden.
Notwendigkeit rascher Neuwahlen
Die Union sieht die Notwendigkeit, schnell Neuwahlen anzusetzen, um einem weiteren Vertrauensverlust in die Politik entgegenzuwirken. Jung warnt, dass eine anhaltende Unsicherheit zu einer Vertrauenskrise der Demokratie führen könnte.
