Bundestag startet mit Haushaltswoche
In der kommenden Woche kehrt der Bundestag aus der Sommerpause zurück und beginnt traditionell mit der Haushaltswoche. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz äußerte sich vor den Etatberatungen zum Haushaltsentwurf 2025 äußerst negativ.
Vorwurf unseriöser Haushaltspolitik
Merz warf der Ampel-Koalition eine unseriöse Haushaltspolitik vor. Besonders kritisierte er die im Haushalt 2025 eingeplante globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro, die nicht durch Einnahmen gedeckt ist. „Das ist die größte Zahl, die jemals in einen Haushaltsentwurf geschrieben wurde. Das ist einfach nicht mehr seriös“, erklärte Merz.
Vergleich mit Restaurantbesuch
Er verglich die Situation mit einem Restaurantbesuch, bei dem jemand wisse, dass er die Rechnung nicht bezahlen kann, und hoffe, dass die Preise sinken. „Diese Hoffnung dürfte bei diesem Umfang der globalen Minderausgabe nicht aufgehen“, fügte Merz hinzu.
Haushaltsentwurf mit hohen Ausgaben
Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben von über 480 Milliarden Euro vor, wobei etwa 44 Milliarden Euro durch neue Schulden finanziert werden sollen.
Hohe globale Minderausgaben
Es ist nicht ungewöhnlich, dass Regierungen mit globalen Minderausgaben arbeiten, jedoch ist die Höhe von 12 Milliarden Euro außergewöhnlich. Laut Bundesfinanzministerium stellt dies die größte Deckungslücke in einem Regierungsentwurf der letzten zwanzig Jahre dar.
Kritik an Verpflichtungsermächtigungen
Merz kritisierte zudem, dass die Bundesregierung unverantwortliche Verpflichtungsermächtigungen eingehe, die zukünftige Haushaltsgesetzgeber binden. Diese Vorgehensweise sei in diesem Umfang ebenfalls neu und problematisch.
