Péter Vida fordert direkte Demokratie
Péter Vida, der Spitzenkandidat der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler, hat sich für eine stärkere Einbeziehung der Bürger in politische Entscheidungen ausgesprochen. Er betont, dass es viele Themen auf kommunaler und Landesebene gibt, die einer direkten demokratischen Beteiligung bedürfen. Dazu zählen unter anderem die Kreisgebietsreform, die Krankenhausreform sowie infrastrukturelle Fragen.
Migrationspolitik: Fordern und Fördern
In Bezug auf die Migrationspolitik vertritt Vida ein Konzept, das sowohl das Fordern als auch das Fördern umfasst. Er spricht sich dafür aus, dass Personen, die Straftaten oder terroristische Anschläge begehen, abgeschoben werden sollten, auch in Kriegsgebiete. Gleichzeitig fordert er eine einfachere Anerkennung von Berufsabschlüssen für integrationswillige Migranten, um deren Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Steuerfreiheit für Erwerbstätige
Vida hat zudem die Ansicht geäußert, dass arbeitsfähige Menschen kein Bürgergeld erhalten sollten. Er erklärt, dass dies in der arbeitenden Bevölkerung auf wenig Verständnis stößt. Stattdessen plädiert er für eine Steuerfreiheit bis zu einem Einkommen von 2000 Euro, und für Familien mit Kindern sogar bis zu 2500 Euro netto. „Das müssen wir fördern und nicht die, die nicht arbeiten wollen“, so Vida.
Koalitionsaussichten der BVB/Freie Wähler
Die BVB/Freie Wähler haben nach Angaben von Vida keine bevorzugten Koalitionspartner für den Brandenburger Landtag. Bündnisse mit den Grünen und der AfD werden jedoch ausgeschlossen. Vida kritisiert die AfD, indem er auf deren fehlende Lösungskompetenz in wichtigen Themen wie Grundsteuer, Krankenhäuser, Schulen und Nahverkehr hinweist. Er äußert, dass die Radikalisierung innerhalb der AfD für seine Partei abschreckend wirkt.
Wahlziele der BVB/Freie Wähler
Im Hinblick auf die bevorstehenden Brandenburgwahlen am 22. September strebt die BVB/Freie Wähler an, 8% der Stimmen zu erreichen.
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