2024 Februar

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat eine Wette über £1.000 bezüglich Abschiebungen nach Ruanda in den kommenden Monaten abgeschlossen. Der Tory-Führer bestand während eines kürzlichen Interviews mit dem TV-Moderator Piers Morgan darauf, dass die ersten Flüge innerhalb des Jahres stattfinden würden – noch vor den allgemeinen Wahlen in Großbritannien. Die Initiative wurde von Menschenrechtsgruppen als „unmenschlich und undurchführbar“ bezeichnet und stößt im Parlament auf heftigen Widerstand. Eine frühere Version des Ruanda-Gesetzes wurde Mitte November vom...

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg hat den Antrag der AfD-Fraktion im Streit um die Besetzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung zurückgewiesen. Die Fraktion hatte beantragt, dass ihre vorgeschlagenen Kandidaten gewählt werden müssen, da ihre Nichtwahl den Grundsatz der Gleichbehandlung verletze. Der Verfassungsgerichtshof entschied jedoch, dass die Nichtwahl der AfD-Kandidaten diesen Grundsatz nicht verletzt. Die Landeszentrale für politische Bildung wurde 2013 gegründet, um die politische Bildung im Land auf überparteilicher Grundlage zu fördern und...

Kurz vor seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Frankreichs Premierminister Gabriel Attal seine erste Vertrauensabstimmung überstanden. Frankreichs Premierminister Gabriel Attal hat kurz vor seinem Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz eine Vertrauensabstimmung erfolgreich überstanden. Der Antrag der linkspopulistischen Opposition wurde nicht von rechten und rechtspopulistischen Parteien unterstützt und erhielt daher nur 124 Stimmen. Für einen Sturz der Regierung wären 289 Stimmen erforderlich gewesen. Die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hatte den Antrag gestellt,...