Appell an die Sozialdemokraten
Manfred Weber, Vorsitzender der EVP und stellvertretender Parteivorsitzender der CSU, äußerte sich am Rande des CSU-Parteitages zu den aktuellen Entwicklungen bezüglich des Verbrenner-Aus. In einem Interview mit dem Fernsehsender phoenix forderte er die Sozialdemokraten im EU-Parlament auf, dem neuen Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Regelungen zuzustimmen. Weber betonte: „Lasst uns das bitte gemeinsam abschließen, in der Mitte Mehrheiten finden.“
Neuer Gesetzesentwurf
Der neue Gesetzesentwurf, der von der EU-Kommission am Dienstag angekündigt werden soll, zielt darauf ab, die Position der deutschen Autoindustrie zu stärken. Weber wies darauf hin, dass der Vorschlag „eins zu eins die Position der deutschen Autoindustrie“ umsetzen wolle. Dies stehe im Einklang mit den Forderungen des Verbands der Automobilindustrie.
Politische Relevanz
Weber reagierte auch auf die Kritik von CSU-Chef Markus Söder, der die Zulassung von zehn Prozent Verbrennern nach 2035 als unzureichend bezeichnet hatte. Er betonte, dass die Zufriedenheit der deutschen Autoindustrie auch für die Politik von Bedeutung sei. Zudem warnte er davor, das Auto zum ideologischen Kampfobjekt zu machen.
Europäische Wahlen und Wählerstimmen
Der EVP-Vorsitzende verwies auf die Ergebnisse der letzten Europawahlen, die den Willen der Europäer deutlich gemacht hätten. In Tschechien beispielsweise hätten die Sozialdemokraten bei den nationalen Wahlen nicht mehr ins Parlament einziehen können, während eine Partei, die sich auf das Thema Verbrenner-Aus konzentrierte, sieben Prozent der Stimmen erhielt.
Zusammenarbeit mit Gewerkschaften
Abschließend appellierte Weber an die Sozialdemokraten, die Stimmen der Gewerkschaften, insbesondere der IG Metall, ernst zu nehmen. Er betonte die Wichtigkeit, auf die Anliegen der Arbeiter zu hören und gemeinsam Lösungen zu finden.
