CDU-Antrag auf Akteneinsicht
Die CDU-Fraktion in Niedersachsen hat einen Antrag auf Akteneinsicht bezüglich der finanziellen Unterstützung des Landesbüros für Naturschutz gestellt. Die parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann äußerte den Wunsch nach einer schnellen und umfassenden Vorlage aller relevanten Unterlagen.
Kritik des Landesrechnungshofs
Der Landesrechnungshof hatte in der Vergangenheit Bedenken geäußert, da seit einem Jahrzehnt jährlich 300.000 Euro ohne entsprechende Prüfungen an acht Naturschutzverbände weitergeleitet wurden. Die CDU-Fraktion sieht in der Akteneinsicht die Möglichkeit, mehr Klarheit über diese umstrittene Förderpraxis zu gewinnen.
Vorwürfe und Reaktionen
Hermann betonte, dass es um ernsthafte Vorwürfe gehe, darunter der Verdacht auf millionenschwere Rechtsverstöße und Untreue. Umweltminister Christian Meyer von den Grünen reagierte auf den CDU-Antrag und bezeichnete die Versuche der Opposition als durchsichtig und wenig substantiell. Er wies darauf hin, dass die Praxis bereits geändert worden sei und das Umweltministerium bereit sei, die angeforderten Akten zur Verfügung zu stellen.
Ausblick auf die Diskussion im Haushaltsausschuss
Nach der Sommerpause wird der Haushaltsausschuss über die Kritik des Landesrechnungshofs und die zukünftige Förderung des Naturschutzbüros beraten. Sowohl Umweltminister Meyer als auch die CDU-Fraktion befürworten eine Fortsetzung der finanziellen Unterstützung.
