Prekäre Situation
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Sicherheitslage in der Ostsee als „prekär“ eingestuft. In einem Interview äußerte er, dass der baltische Raum bisher zu wenig Beachtung in der Öffentlichkeit gefunden habe und er plant, während seiner Amtszeit mehr Augenmerk darauf zu lenken.
Erhöhte Gefahren
Wadephul führte mehrere Indikatoren an, die auf eine steigende Gefahr hinweisen. Dazu zählen die Zerstörung von Datenkabeln zwischen dem Baltikum und Skandinavien, das Entfernen von Grenzbojen sowie Verletzungen des Luftraums von EU- und NATO-Staaten durch russische Luftfahrzeuge. Zudem beobachtet er eine aggressiv auftretende russische Marine.
Strategische Bedeutung Schleswig-Holsteins
Der Minister betonte die strategische Bedeutung Schleswig-Holsteins für die Sicherheit im Ostseeraum. In diesem Zusammenhang gibt es Überlegungen im Verteidigungsministerium, Bundeswehr-Standorte in der Region zu stärken. Eine Entscheidung über den Ausbau des Flugplatzes Hohn steht ebenfalls bevor.
Infrastruktur und Ukraine
Wadephul verwies auf die Vorteile des Infrastruktur-Pakets für den Norden, das Häfen, Straßen und Brücken umfasst. Zudem äußerte er sich zur Beitrittsperspektive der Ukraine sowohl zur Europäischen Union als auch zur NATO. Er betonte, dass die NATO sich einig sei, dass der Weg der Ukraine in das Verteidigungsbündnis unumkehrbar sei und Deutschland zu diesem Beschluss stehe.
