Ungewisse Haltung zur Wehrpflicht
In der aktuellen politischen Debatte ist es nicht mehr sicher, dass selbst Mitglieder der Linken die Wehrpflicht ablehnen. Einige stimmen einer Rhetorik zu, die besagt, dass „wir“ unsere Demokratie auch durch Aufrüstung verteidigen müssen. Dabei wird oft ignoriert, dass „Freiheit und Demokratie“ historisch gesehen nicht für alle zugänglich waren und dass es häufig die sozial Schwächeren sind, die für die Freiheit der Wohlhabenden in Konflikten kämpfen müssen.
Überraschender Vorschlag der Grünen
Es ist überraschend, dass Politiker der Grünen ein Konzept für einen allgemeinen Zwangsdienst präsentieren. Ähnliche Forderungen finden sich bisher vor allem im konservativen Lager. Die FDP und die Grünen haben solche Ideen bislang abgelehnt. Bereits im Jahr 2023 sprach Bundespräsident Steinmeier von einer „sozialen Dienstpflicht“.
Kritik an der Zwangsdienst-Idee
Die Tatsache, dass diese Vorschläge Formen eines Zwangsdienstes darstellen, der über den Wehrdienst hinausgeht und laut Artikel 12 des Grundgesetzes untersagt ist, scheint heute kaum jemanden zu interessieren. Besonders junge Mandatsträger der Grünen verwenden für ihr Modell den Begriff „Freiheitsdienst“, was in der Diskussion um den Zwangsdienst für Verwirrung sorgt.
Soziale Ungerechtigkeit und Ausbeutung
Die Aufwandsentschädigung, die junge Menschen im freiwilligen sozialen Jahr erhalten, liegt weit unter dem Sozialhilfeniveau und könnte dazu führen, dass sie als günstige Arbeitskräfte ausgebeutet werden. Die Forderung an die Gesellschaft, dass jeder etwas zurückgeben sollte, wirkt angesichts dieser Umstände wenig glaubwürdig.
Historische Perspektive
Margaret Thatcher, eine prominente Vertreterin des Neoliberalismus, äußerte einst, dass es keine Gesellschaft im Sinne einer gemeinsamen Verantwortung gibt. Diese Haltung wurde in Deutschland von den Sozialdemokraten und den Grünen durch verschiedene Reformen, wie die Hartz-Gesetze, umgesetzt.
Freiwilligkeit und Engagement
Es gibt bereits viele Menschen, die aus persönlichen Gründen freiwillig Dienste leisten, sei es als Bufdis, FSJler oder im Ehrenamt. Die Grünen-Politikerinnen Schulze und Siekmann aus Bayern möchten jedoch erreichen, dass diese Entscheidung in Zukunft nicht mehr individuell getroffen werden kann.
