Appell an den neuen Bundestag
Im Rahmen der Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages hat das Kfz-Gewerbe einen klaren Aufruf an alle Beteiligten gerichtet. Es wird gefordert, den Reformkurs in der Steuer- und Finanzpolitik, der für kleine und mittelständische Unternehmen von großer Bedeutung ist, konsequent umzusetzen.
Unternehmenssteuerreform in der Kritik
Die SPD plant, den Einstieg in eine Unternehmenssteuerreform erst ab dem Jahr 2029 mit einer einprozentigen Senkung der Körperschaftssteuer zu beginnen. Diese Ankündigung wird als herbe Enttäuschung für den Mittelstand angesehen, da die Unternehmen in Deutschland bereits mit einer der höchsten Unternehmenssteuerbelastungen in Europa konfrontiert sind. ZDK-Präsident Arne Joswig äußert sich besorgt: „Das wäre Gift für die Unternehmen.“ Er betont, dass eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung längst überfällig sei und Deutschland sich kein weiteres Jahr in der Rezession leisten könne.
Steuerpläne der SPD
Die Steuerpläne der SPD, die höhere Steuersätze für Personengesellschaften vorsehen, stoßen auf Widerstand. Diese Pläne würden bedeuten, dass Personengesellschaften mit einer Erhöhung der Steuersätze um mindestens fünf Prozentpunkte auf ihre Erträge rechnen müssten. Joswig erklärt, dass die Sondierungsergebnisse zunächst einen positiven Hinweis auf mögliche Reformen gegeben hätten, jedoch die Ausgestaltung der Vorhaben nun den Kurs in wichtigen wirtschaftspolitischen Bereichen, wie der Steuerpolitik, gefährden könnte.
Investitionen in die Zukunft
Für die Transformationsfähigkeit des mittelständischen Kraftfahrzeuggewerbes ist eine umfassende Unternehmenssteuerreform unerlässlich. In den kommenden Jahren sind erhebliche Investitionen in Ausbildung und Technologie, insbesondere im Bereich Elektromobilität, erforderlich. Ohne steuerliche Entlastungen wird es schwierig, diese Investitionen zu stemmen.
Bürokratieabbau als zentrales Anliegen
Ein weiteres wichtiges Anliegen des ZDK ist der Abbau von Bürokratie. Die im Sondierungsergebnis angestrebte Reduzierung der Bürokratiekosten um ein Viertel durch die Abschaffung umfangreicher Berichts- und Dokumentationspflichten sowie die Verringerung der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsbeauftragten muss im Koalitionsvertrag festgeschrieben und entschieden umgesetzt werden. Joswig kritisiert, dass solche Berichtspflichten die Unternehmen in ihrem operativen Geschäft belasten und nur das Misstrauen des Staates gegenüber dem Unternehmertum dokumentieren.
Forderung nach Veränderungen
Der ZDK fordert die Parteivorsitzenden von Union und SPD auf, im Koalitionsvertrag sicherzustellen, dass Handwerk und Mittelstand angemessen berücksichtigt werden. Es ist an der Zeit, die Weichen für eine investitionsfreundliche Standortpolitik zu stellen.
