Roderich Kiesewetter und der Ukraine-Einsatz
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hat sich für die Entsendung von „robust ausgestatteten“ deutschen Truppen in die Ukraine ausgesprochen, insbesondere nach einem möglichen Ende des Konflikts. Er betont, dass Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa eine bedeutende Rolle bei der Friedenssicherung und der europäischen Sicherheitsarchitektur übernehmen müsse.
Verpflichtung zur Unterstützung
Kiesewetter sieht es als unverzichtbar an, dass Deutschland sich „zu gegebener Zeit“ mit gut ausgestatteten Truppen in der Ukraine engagiert. Seiner Meinung nach wäre es fahrlässig, dies auszuschließen. Er hebt hervor, dass ein solches Engagement im Rahmen der EU und der NATO erfolgen sollte.
Friedenstruppe und Sicherheitsarchitektur
Laut Kiesewetter wäre eine Friedenstruppe dann effizient und realistisch, wenn sie in die europäische und transatlantische Sicherheitsarchitektur integriert werden kann. Dies würde auch den nuklearen Schutzschirm für die Ukraine einschließen.
Position der EU
Im Gegensatz zu Kiesewetter äußerte sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlamentes, zurückhaltend zu einem möglichen deutschen Einsatz in der Ukraine. Sie betonte, dass bei zukünftigen Friedensverhandlungen weder Russland noch die USA allein über Europa entscheiden sollten. Die EU müsse in Zukunft Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen, wobei die genauen Modalitäten erst nach dem Ende der Kampfhandlungen festgelegt werden können.
