Sigmar Gabriel äußert Bedenken
Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel hat scharfe Kritik an der SPD und der CDU geübt. Er wirft beiden Parteien vor, sich vom BSW für außenpolitische Ziele der Parteichefin Sahra Wagenknecht instrumentalisieren zu lassen.
Feigheit im Umgang mit Sahra Wagenknecht
In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ äußerte Gabriel, dass die Art und Weise, wie die beiden Parteien mit Wagenknecht umgehen, als feige bezeichnet werden könne. Er betonte, dass sie eine Mitverantwortung dafür trage, dass die Linkspartei in Thüringen an Einfluss verloren habe, was zur Stärkung der Höcke-AfD geführt habe.
Artikel 73 des Grundgesetzes
Gabriel verwies auf Artikel 73 des Grundgesetzes, der die Zuständigkeit für Außenpolitik ausschließlich dem Bund zuschreibt. Er fordert, dass SPD und CDU diese Regelung akzeptieren sollten, andernfalls dürften keine Verhandlungen stattfinden.
Minderheitsregierungen als Konsequenz
Sollten die Parteien sich nicht an die Vorgaben halten, müsse mit Minderheitsregierungen gerechnet werden. Gabriel ist überzeugt, dass das BSW es sich nicht leisten kann, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen, da dies die politische Existenz des BSW gefährden könnte.
Friedenspräambel in Koalitionsverträgen
Hintergrund der Diskussion ist der Wunsch des BSW, in den möglichen Koalitionsverträgen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen eine „Friedenspräambel“ einzuführen, die sich für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs ausspricht.
