SPD und BSW mit realistischer Mehrheit
In Brandenburg haben nur die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Möglichkeit, eine stabile Regierungskoalition zu bilden. Nach mehreren Sondierungsgesprächen planen beide Parteien, den nächsten Schritt in Richtung Koalitionsverhandlungen zu gehen, sofern die Landesvorstände zustimmen.
Weichenstellung nach der Landtagswahl
Fünf Wochen nach der Landtagswahl am 22. September möchten SPD und BSW die Grundlagen für mögliche Koalitionsverhandlungen schaffen. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen die Sondierungsgruppen beider Parteien am Montag ihre Empfehlung an die Parteivorstände aussprechen. Die Zustimmung der Landesverbände ist jedoch noch erforderlich.
Ein Novum in Deutschland
Eine Koalition zwischen SPD und BSW wäre ein Novum in der deutschen Politik. Seit Anfang Oktober führen die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke und das BSW unter Landeschef Robert Crumbach Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit. Beide Parteien haben die bisherigen Gespräche überwiegend positiv bewertet, auch wenn Crumbach auf einige Herausforderungen hingewiesen hat.
Forderungen von Sahra Wagenknecht
Über die Inhalte der Gespräche ist bisher wenig bekannt, da beide Seiten Stillschweigen vereinbart haben. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat jedoch klare Forderungen formuliert, darunter eine Position zu US-Mittelstreckenraketen und einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine. Obwohl Wagenknecht nicht direkt an den Verhandlungen beteiligt ist, erfolgt eine enge Abstimmung mit ihr.
Diplomatische Bemühungen und Waffenlieferungen
Woidke hat sich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für ein verstärktes diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine ausgesprochen. Wagenknecht bezeichnete diesen Artikel als wichtigen Beitrag, der eine alternative Perspektive zu Waffenlieferungen aufzeige. Woidke betonte jedoch, dass er Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin für notwendig halte.
Beratungen in Sachsen und Thüringen
Auch in Sachsen und Thüringen gibt es Bestrebungen für mögliche Regierungsbeteiligungen, hier in Form einer sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. In Sachsen wurden die Sondierungsgespräche vorübergehend ausgesetzt, nachdem einige BSW-Abgeordnete einem Antrag der AfD auf einen Corona-Untersuchungsausschuss zugestimmt hatten. In Thüringen steht das Projekt auf der Kippe, da die Suche nach einem Kompromiss zu friedenspolitischen Forderungen von Wagenknecht bislang erfolglos blieb.
