Uneinigkeit im Landtag
Im Saarland gibt es unterschiedliche Ansichten zur Migrationspolitik, ähnlich wie auf Bundesebene. Die Diskussion über einen möglichen „Kurswechsel“ in der Migrationspolitik sorgt für Kontroversen. Während einer Plenardebatte äußerte die oppositionelle CDU den Wunsch nach verstärkten Grenzkontrollen und einer Regelung für „Überstellungen“ an der deutschen Grenze.
Position der SPD
Innenminister Reinhold Jost von der SPD betonte die Wichtigkeit einer „konsequenten Anwendung von Recht und Gesetz“. Er warnte jedoch davor, in einen populistischen Wettlauf zu geraten. Die CDU-Abgeordnete Anja Wagner-Scheid argumentierte, dass die Bevölkerung eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik erwarte. Sie kritisierte die Ampel-Koalition und stellte fest, dass es an politischem Willen für Zurückweisungen an den Binnengrenzen fehle.
Forderungen der Opposition
Josef Dörr, Fraktionsvorsitzender der AfD, forderte striktere Kontrollen. Jost verteidigte den Kurs der Bundesregierung und wies darauf hin, dass Grenzkontrollen auch zur Festnahme von Kriminellen beitragen könnten. Er betonte jedoch, dass die Fehler der Corona-Zeit, in der Grenzen geschlossen wurden, nicht wiederholt werden dürften.
Polizeiaufstockung im Saarland
Jost kündigte an, dass in diesem Jahr 155 neue Polizisten eingestellt werden und in den nächsten vier Jahren mehr als 200 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Diese Maßnahmen sollen spürbare Auswirkungen haben.
Kritik an der CDU
David Maaß von der SPD wies die Kritik der Opposition zurück und plädierte für eine besonnene Politik. Er äußerte, dass viele Vorschläge der Opposition keine echten Lösungen darstellten. Maßnahmen wie Waffen- oder Messerverbotszonen seien sinnvoll, jedoch kein Mittel gegen Terrorismus.
Integration als Schlüsselmaßnahme
Die SPD-Abgeordnete Sandra Quinten betonte, dass unrealistische Lösungen nicht hilfreich seien. In einer von der SPD eingebrachten Entschließung wird eine bessere Ausstattung von Polizei und Verfassungsschutz gefordert. Zudem wird die erfolgreiche Integration von Geflüchteten als entscheidende Maßnahme zur Prävention hervorgehoben.
