Initiative zur Verbesserung des Bauprozesses
Die CSU-Landtagsfraktion in Bayern setzt sich dafür ein, den Bau von Feuerwehrhäusern und anderen kommunalen Zweckbauten zu beschleunigen. Ziel ist es, das Bau- und Planungsrecht zu optimieren und zu vereinfachen, um die Realisierung solcher Projekte zu fördern. Dies geschieht in Abstimmung mit den bundesrechtlichen Vorgaben.
Fokus auf wichtige Einrichtungen
Besonders im Blick sind Feuerwehrhäuser und Rettungsdienstgebäude, aber auch Schulen, Kindertagesstätten und ähnliche Einrichtungen, die für die Daseinsvorsorge wichtig sind. Die Fraktion möchte bestehende Instrumente weiterentwickeln, um zusätzliche Möglichkeiten zur Beschleunigung zu erschließen.
Hintergrund der Initiative
Dieser Vorstoß ist das Ergebnis der Arbeit der Enquete-Kommission „Bürokratie abbauen, Staat neu denken“, die unter der Leitung von Steffen Vogel, MdL, steht. Ziel dieser Kommission war es, strukturelle Entlastungen für die Kommunen zu erarbeiten.
Statements der Fraktionsmitglieder
Klaus Holetschek, der Vorsitzende der CSU-Fraktion, äußert sich zu den langen Wartezeiten für Neubauten und Erweiterungen von Feuerwehr- und Rettungsdienstgebäuden. Er betont die Notwendigkeit, die Planung, Genehmigung und den Bau solcher Gebäude zu beschleunigen, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Norbert Dünkel, der feuerwehrpolitische Sprecher, hebt hervor, dass bei Feuerwehrhäusern die Genehmigungsverfahren im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben beschleunigt werden sollen. Er betont, dass der Brandschutz nicht an bürokratischen Hürden scheitern darf, besonders wenn jede Minute zählt.
