Überprüfung der Strafmündigkeit
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, hat angekündigt, die Möglichkeit zu prüfen, das Alter der Strafmündigkeit von Kindern auf 12 Jahre herabzusetzen. In Anbetracht der steigenden Zahl von Straftaten unter jungen Menschen ist es laut Reul notwendig, das bestehende Sanktionssystem zu überdenken. Er betont, dass Denkverbote in dieser Diskussion nicht hilfreich seien.
Verantwortung von Jugendlichen
Reul äußerte, dass auch Jugendliche für ihr Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Er bemerkte, dass sich das Verhalten von 12-Jährigen im Vergleich zu vor 20 Jahren verändert hat. Der Minister betont, dass der Staat jungen Tätern die notwendige Aufmerksamkeit schenken sollte, um frühzeitig präventive Maßnahmen zu ergreifen.
Alternative Sanktionen
Er stellte klar, dass dies nicht bedeutet, dass 12-Jährige ins Gefängnis gesteckt werden sollten. Es gibt alternative Möglichkeiten der Sanktionierung. Reul verwies auf positive Erfahrungen mit sogenannten Häusern des Jugendrechts, in denen junge Straftäter intensiv betreut werden. Hier arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt eng zusammen, um kriminelle Karrieren frühzeitig zu unterbrechen.
Reaktion auf CSU-Vorschläge
Die Äußerungen von Reul stehen im Zusammenhang mit einem Vorschlag der CSU-Landesgruppe, der vorsieht, dass auch strafunmündige Kinder für ihre Taten vor Gericht verantwortlich gemacht werden sollten. Dieser Vorschlag wird in einer bevorstehenden Klausurtagung der Abgeordneten diskutiert. Der Entwurf sieht zudem Strafverschärfungen für bestimmte Delikte, wie Messerangriffe und Gruppenvergewaltigungen, vor.
