Frist zur Anpassung des Asylsystems
Bis Juni 2026 ist Deutschland verpflichtet, sein Asylsystem gemäß der EU-Asylreform (GEAS) anzupassen und die notwendigen Strukturen zu schaffen. In diesem Kontext finden derzeit Diskussionen über die Umsetzung der EU-Vorgaben statt, unter anderem während der Innenministerkonferenz, die vom 3. bis 5. Dezember in Bremen stattfindet.
Kritik an Freiheitsbeschränkungen
Das Deutsche Institut für Menschenrechte äußert Bedenken hinsichtlich der geplanten Maßnahmen der Bundesregierung. Insbesondere wird die im Gesetzentwurf zur GEAS-Reform vorgesehene Einschränkung der Freiheit für Geflüchtete kritisiert. Das Institut fordert, dass besonders schutzbedürftige Personen, wie Menschen mit Behinderungen, Schwangere, Kinder sowie Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt oder Menschenhandel, angemessen erkannt und ihre Bedürfnisse in der Versorgung und Unterbringung berücksichtigt werden.
Problematische Sekundärmigrationszentren
Ein zentraler Kritikpunkt sind die optionalen „Aufnahmeeinrichtungen zur Durchführung von Verfahren der Sekundärmigration“, die für die Bundesländer vorgesehen sind. Diese Einrichtungen sollen Asylsuchende aufnehmen, deren Anträge möglicherweise in einem anderen EU-Staat bearbeitet werden. Das Institut weist darauf hin, dass solche Zentren nicht in den EU-Verordnungen vorgesehen sind und die Rechte der Schutzsuchenden erheblich einschränken könnten. Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, warnt, dass eine restriktive Auslegung der Vorgaben dazu führen könnte, dass Geflüchtete die Einrichtungen nicht einmal für Arzt- oder Anwaltsbesuche verlassen dürfen.
Empfehlungen für die Umsetzung
Das Institut empfiehlt, von der Einrichtung solcher Sekundärmigrationszentren abzusehen und in regulären Aufnahmeeinrichtungen eine zurückhaltende Anwendung von Freiheitsbeschränkungen zu praktizieren. Zudem sollten Asylsuchende einfachen Zugang zu medizinischer und rechtlicher Unterstützung sowie zu Beratungs- und Unterstützungsstrukturen haben. Dies gilt insbesondere für besonders schutzbedürftige Personen.
Bedarfsgerechte Versorgung und Integration
Ein bundesweit einheitliches, mehrstufiges Verfahren zur Erkennung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter wird gefordert. Laut Rudolf könnte ein solches System Deutschland ermöglichen, eine bedarfsgerechte Versorgung, Unterstützung und Unterbringung zu planen, was auch die Integration in Bildung, Ausbildung und Arbeit verbessern würde.
Hintergrund zur GEAS-Reform
Die GEAS umfasst zehn europarechtliche Verordnungen sowie eine Richtlinie, die Standards für Asylverfahren, Screening, Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden festlegen. Bund und Länder sind gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um sowohl die europäischen Vorgaben des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems als auch menschenrechtliche Verpflichtungen, wie die aus der UN-Behindertenrechtskonvention, zu erfüllen.
