Abstimmung im Bundestag
Am 28. November 2025 fand die entscheidende Abstimmung im Bundestag über den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 statt. Dies stellt einen wichtigen Schritt für die politische Landschaft in Deutschland dar.
Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit
Die Präsidentin von CARE Deutschland, Prof. Dr. Claudia Warning, äußerte sich besorgt über die Auswirkungen des Beschlusses auf die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit. Sie sieht die Entscheidung als eine Kapitulation vor der Verantwortung, die Deutschland in der internationalen Zusammenarbeit trägt.
Weltweite Verantwortung
In einer Zeit, in der sich geopolitische Verhältnisse schnell ändern und Länder wie die USA sich aus internationalen Verpflichtungen zurückziehen, ist es wichtig, die europäischen Werte zu verteidigen. Dazu zählen der Aufbau von Partnerschaften und die gemeinsame Arbeit an globalen Zielen wie Armutsbekämpfung, nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung und dem Schutz der Umwelt.
Kürzung des BMZ-Etats
Die Reduzierung des Budgets des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf 10,06 Milliarden Euro schränkt die Möglichkeiten ein, Menschen in ärmeren Ländern zu unterstützen. Diese Kürzungen senden ein Signal, dass sich wohlhabendere Länder zunehmend auf ihre eigenen Belange konzentrieren.
Internationale Verpflichtungen
Deutschland hat sich verpflichtet, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Diese Zusage wurde im vergangenen Jahr nicht erfüllt und scheint mit dem aktuellen Haushaltsbeschluss in Frage gestellt zu werden.
Verlässlichkeit als Partner
Die drastische Senkung des Budgets für humanitäre Hilfe um über 50 Prozent deutet darauf hin, dass Deutschland sich von seiner Rolle als verlässlicher Partner in Krisensituationen distanziert.
Appell an die Bundesregierung
Prof. Dr. Warning appelliert an die Bundesregierung, die weltweite Verantwortung ernst zu nehmen und die Chancen zu erkennen, die sich aus internationaler Zusammenarbeit ergeben. Sie betont, dass CARE seit 80 Jahren für die Unterstützung von Menschen in Not steht und fordert ein Bekenntnis zu den Werten, die Deutschland in der Vergangenheit ausgezeichnet haben.
