Forderung nach gemeinsamem Vorgehen
Olaf Lies, der Ministerpräsident von Niedersachsen und Vorsitzende der SPD im Land, hat sich für ein koordiniertes Handeln von Bund und Ländern ausgesprochen, um die innere Sicherheit des Staates zu gewährleisten. In einem Interview betonte er die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, die eine Zersetzung der Demokratie von innen verhindern.
Appell an den Bundesinnenminister
Lies äußerte den Wunsch, dass Bundesinnenminister Dobrindt zusammen mit den Innenministern der Länder einen klaren Weg finden sollte, um die Demokratie zu schützen. Er wies darauf hin, dass die Geschichte gezeigt habe, wie wichtig es sei, frühzeitig Verantwortung zu übernehmen.
Rechtsextremismus und Verbotsverfahren
Im Hinblick auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz erklärte Lies, dass ein Verbotsverfahren eingeleitet werden müsse, falls die zuständigen Gerichte diese Einstufung bestätigen. Er betonte, dass es in einem solchen Fall keine andere Wahl gebe, als die notwendigen Schritte zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzuleiten.
