Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz
Am 18. Juni fand eine Bund-Länder-Konferenz statt, die für die Kommunen von großer Bedeutung ist. Klaus Mack, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte sich zu den Ergebnissen dieser Konferenz.
Direkte Hilfen für Städte und Gemeinden
Mack betonte, dass es ein positives Signal für die Städte und Gemeinden sei, dass der Bund kurzfristige und direkte Hilfen bereitstellt. Ein wichtiger Aspekt dieser Hilfen ist die Schaffung eines überprüfbaren Mechanismus.
Einbindung der Kommunen
Ein zentraler Punkt in Macks Aussage war die Notwendigkeit, die Kommunen von Anfang an in die geplante Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzubeziehen. Nur durch die Mitwirkung der Betroffenen vor Ort könne ein Regelwerk entstehen, das den unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht wird und in der Praxis funktioniert.
Unkomplizierte Verfahren für Infrastruktur
Mack hob auch die Einigung auf ein einfaches und unbürokratisches Verfahren für das Sondervermögen Infrastruktur hervor. Er wies darauf hin, dass die Kommunen keine neuen, kleinteiligen Förderprogramme benötigen, sondern verlässliche Mittel, die schnell eingesetzt werden können.
Pauschalzuweisungen stärken die Selbstverwaltung
Die vereinbarten Pauschalzuweisungen wurden als richtiger Weg bezeichnet, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Diese Maßnahmen zeigen, dass der Bund den Kommunen Vertrauen entgegenbringt und sie in ihrer Arbeit unterstützt.
