Forderung nach Einführung der Pkw-Maut
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, hat sich für die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen, um die Finanzierung von Autobahnen und Brücken zu sichern. Er betont, dass nicht alle finanziellen Belastungen auf zukünftige Generationen abgewälzt werden sollten. Die jetzige Generation, insbesondere die Autofahrer, müsse ebenfalls ihren Beitrag leisten.
Generationengerechtigkeit im Fokus
Brötel argumentiert, dass es wichtig sei, die Infrastruktur nicht allein den kommenden Generationen zu überlassen. Er verweist auf die Notwendigkeit, Verantwortung zu übernehmen, ähnlich wie im Bereich Klimaschutz, wo das Bundesverfassungsgericht klare Vorgaben gemacht hat. Seiner Meinung nach sollten die finanziellen Lasten nicht ausschließlich auf den Schultern der Kinder und Enkel liegen.
ADAC warnt vor neuen Abgaben
Der ADAC sieht im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD eine Möglichkeit für die Einführung einer Pkw-Maut. Laut einem Sprecher des ADAC könnte die Prüfung einer solchen Maut aus dem Bestreben resultieren, die Autobahn GmbH dauerhaft zu finanzieren. Allerdings spricht sich der ADAC gegen neue Abgaben aus, da die Verbraucher bereits durch den zukünftigen CO2-Preis belastet werden.
Finanzierung der Autobahnen im Blick
Der ADAC warnt zudem, dass die neue Bundesregierung nicht genug Mittel in die Instandhaltung und Reparatur von Autobahnen investieren sollte. Es wird gefordert, dass der bestehende Etat für Fernstraßen durch zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen ergänzt wird, anstatt ersetzt zu werden. Die Signale aus dem Bundesfinanzministerium, die auf Einsparungen im Verkehrsetat hinweisen, sorgen für Besorgnis über die Umsetzung notwendiger Investitionen.
