Erhöhte Zahl politisch motivierter Straftaten
Die Anzahl der politisch motivierten Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat im Jahr 2024 einen Höchststand erreicht, der seit 2017 nicht mehr beobachtet wurde. Dies geht aus aktuellen Nachmeldungen der Bundesregierung hervor, die auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag basieren.
Statistik der Vorfälle
Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 255 Straftaten in Verbindung mit Flüchtlingsunterkünften registriert. Zum Vergleich: 2023 lag diese Zahl bei 176. Der höchste Wert seit 2017 betrug 284 Vorfälle.
Gesellschaftliches Klima und politische Verantwortung
Clara Bünger, Innenpolitikerin der Linken, äußerte sich besorgt über das gesellschaftliche Klima, das sich ihrer Meinung nach nach rechts verschoben hat. Sie betont, dass Rassisten sich in diesem Umfeld ermutigt fühlen, Geflüchtete zu bedrohen oder deren Unterkünfte anzugreifen. Bünger macht auch die politischen Parteien verantwortlich, die ihrer Ansicht nach eine einheitliche Linie verfolgen, um die Aufnahme von Geflüchteten zu minimieren.
Aktuelle Entwicklungen im Jahr 2025
Für das erste Quartal 2025 wurden bislang 30 politisch motivierte Straftaten erfasst, bei denen Flüchtlingsunterkünfte betroffen waren. In sechs Fällen konnten Tatverdächtige identifiziert werden.
Angriffe auf Geflüchtete außerhalb von Unterkünften
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften ist ebenfalls gestiegen. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 2271 Vorfälle registriert, darunter 287 Gewalttaten, die zu 235 Verletzten führten. Im ersten Quartal 2025 gab es bereits 249 solcher Fälle.
Öffentliche Wahrnehmung und politische Reaktionen
Bünger kritisiert, dass die hohe Zahl an Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen gegen Geflüchtete von vielen in der Politik und der Öffentlichkeit als normal akzeptiert wird. Sie fordert ein Umdenken und mehr Engagement gegen diese Entwicklungen.
