Selbstverteidigungsrecht Israels
Deutsche Politiker betonen weiterhin das Selbstverteidigungsrecht Israels, wie zuletzt Bundespräsident Steinmeier bei einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Herzog. Auch der neue Bundesaußenminister Wadephul äußerte sich ähnlich während seiner Begegnung mit Premier Netanjahu.
Kritik an Kriegsverbrechen
Wadephul erklärte, dass Israel kein „völkerrechtswidriges Verhalten“ vorgeworfen werden könne und dass man „vereint im Engagement für gemeinsame Werte“ sei. Diese Aussagen lassen eine verhaltene Kritik an den Kriegsverbrechen erkennen, die dadurch verharmlost werden. Angesichts der Schwere dieser Vergehen könnte man von einer Komplizenschaft sprechen.
Netanjahus Handlungen
Netanjahu hat immer wieder belegt, dass es ihm nicht nur um die Bekämpfung der Hamas geht. Kurz vor dem Treffen mit Steinmeier kündigte er an, die „Umsiedlung“ aller Bewohner Gazas voranzutreiben und den Krieg nicht zu beenden. Zudem erklärte Israels Finanzminister Smotrich, dass Gaza „vollständig zerstört“ werde.
Humanitäre Krise in Gaza
Die israelische Blockade führt seit zwei Monaten dazu, dass die Menschen im Gazastreifen von Hilfslieferungen ausgehungert werden. Bereits zuvor war ein Fünftel der Kinder in der Region unterernährt. Die deutsche Regierung ist sich dieser Situation bewusst, und es ist anzunehmen, dass die Referenten auch über die Dokumentationen des israelischen Architekten Eyal Weizman informiert sind, die die dauerhafte Besetzung und Vertreibung der Palästinenser dokumentieren.
Fehlende kritische Begegnungen
In Anbetracht dieser Umstände hätte Steinmeier die Möglichkeit gehabt, sich mit Mitgliedern der kritischen israelischen Zivilgesellschaft zu treffen, die unter Repressalien leiden. Stattdessen beschränkt er sich darauf, vom Leid der Menschen in Gaza zu sprechen, ohne die Verbrechen beim Namen zu nennen. Dies könnte als eine Form der Verantwortungslosigkeit interpretiert werden, die sowohl auf ihn als auch auf den deutschen Staat zurückfällt.
