Erste Abstimmung und Ergebnisse
Am 6. Mai 2025 fand die Wahl des neuen Bundeskanzlers im Bundestag statt. Die „Bild“-Zeitung verkündete optimistisch, dass „ab heute die Hoffnung regiert“. Doch die Auszählung der Stimmen ergab, dass Friedrich Merz nicht die erforderliche Mehrheit erreichte. Von den 630 Stimmen, die CDU, CSU und SPD im Parlament hatten, benötigte Merz mindestens 316 Stimmen, erhielt jedoch nur 310. Dies führte zu 307 Gegenstimmen und wurde als schwerwiegendes Missgeschick bezeichnet.
Historische Bedeutung des Ergebnisses
Das Ergebnis der Abstimmung ist bemerkenswert, da es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher keine Kanzlerwahl gegeben hat, die derart scheiterte. Die 18 Stimmen, die Merz fehlten, sind signifikant und zeigen ein potenzielles Abweichlerpotenzial innerhalb der Koalition auf. Dieses könnte die zukünftige Arbeit der neuen Regierung belasten.
Koalitionsvertrag und Unzufriedenheit
Obwohl Merz im zweiten Wahlgang am Dienstagnachmittag die nötige Mehrheit erreichte, bleibt die Unzufriedenheit über den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD offensichtlich. Viele Mitglieder der Union und SPD sind mit den getroffenen Personalentscheidungen und der Verteilung der Posten unzufrieden. Die Union hat sich in vielen Punkten gegen die geschwächten Sozialdemokraten durchgesetzt, was von einigen als problematisch angesehen wird.
Politische Herausforderungen
Ein zentraler Punkt ist die Vereinbarung zwischen Merz und der SPD zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik. Diese geht über die vorherigen Pläne hinaus, die Merz mithilfe von Stimmen der AfD umsetzen wollte. Die neue Koalition sieht sich somit gleich mehreren Herausforderungen gegenüber: Unzufriedene in der Union, die die Regierung als zu liberal empfinden, und in der SPD, die das Regierungsprogramm als zu unsozial wahrnehmen.
Ausblick auf die Zukunft
Die politische Landschaft bleibt angespannt, und Merz könnte in Zukunft auch alternative Koalitionen in Betracht ziehen, wie eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie sich die neue Regierung unter diesen Bedingungen behaupten kann.
