Politische Forderungen und ihre Auswirkungen
In der politischen Diskussion gibt es immer wieder Forderungen, die durch ihre Unbedarftheit auffallen. Ein Beispiel dafür ist der Vorschlag, einen neuen Anlauf für eine Pkw-Maut auf Autobahnen zu starten. Die Frage stellt sich, warum der Staat die Autofahrer zur Kasse bitten sollte, wenn er bereits über ein neues Sondervermögen Infrastruktur verfügt, das mit erheblichen finanziellen Mitteln ausgestattet ist.
Finanzielle Mittel und Umsetzung
Das vorhandene Geld, oft als „Doppelwumms“ bezeichnet, könnte von der Verwaltung nicht effizient in konkrete Projekte umgesetzt werden. Zudem fehlt es der Bauindustrie an ausreichend Personal, um die notwendigen Arbeiten durchzuführen.
Politische Risiken und vergangene Erfahrungen
Für die aktuelle CSU-Spitze wäre ein neuer Versuch, eine Straßensteuer einzuführen, mit erheblichen politischen Risiken verbunden. Der Europäische Gerichtshof hatte in der Vergangenheit die Einführung der Ausländer-Maut gestoppt, was auch das politische Schicksal des damaligen CSU-Verkehrsministers Andreas Scheuer beeinflusste.
Wahlversprechen und Steuererhöhungen
Ein weiterer Aspekt, der gegen einen Maut-Neuanlauf spricht, ist das Wahlversprechen der Union, keine Steuern zu erhöhen. Obwohl die Maut als Abgabe betrachtet werden könnte, würde die öffentliche Wahrnehmung und die Diskussion um die Einführung eines Wegezolls diese Unterscheidung verwischen.
