Kritik am Schleppersystem
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, äußert sich zu verschiedenen Aspekten der Flüchtlingspolitik. In einigen seiner Argumente hat er durchaus recht: Das Schleppersystem, das einerseits bekämpft werden soll, ist paradox, da bezahlte Fluchthelfer für Asylsuchende in Europa notwendig sind, um einen Antrag zu stellen.
Asylzentren außerhalb der EU
Sommer betont, dass Asylzentren außerhalb der EU nicht in der Lage sind, die Flüchtlingsströme zu stoppen. Diese Aussage ist nicht neu; bereits der frühere SPD-Innenminister Otto Schily brachte diese Idee vor über zwei Jahrzehnten ins Gespräch, doch bislang hat sich kein Land bereit erklärt, solche Zentren zu errichten.
Forderungen und Grundrechte
Die weiteren Forderungen von Sommer, insbesondere die Abschaffung des individuellen Asylrechts, werfen jedoch ernsthafte Bedenken auf. Diese Vorschläge stehen im Widerspruch zum deutschen Grundgesetz, zur EU-Grundrechtecharta sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention und verletzen zudem die Europäische Menschenrechtskonvention.
Politische Hintergründe
Sommer ist Mitglied der CSU und war zuvor Büroleiter des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Diese politische Verknüpfung könnte eine Rolle bei seiner Ernennung zum BAMF-Leiter durch den damaligen CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer gespielt haben. Vergleiche zu anderen umstrittenen politischen Figuren, wie dem früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, drängen sich auf.
Fazit
Angesichts der vorgebrachten Forderungen und der damit verbundenen Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit wird gefordert, dass Sommer als BAMF-Präsident zurücktritt. Die Diskussion um die Flüchtlingspolitik bleibt somit weiterhin ein heißes Thema in der öffentlichen Debatte.
