Geplantes Abkommen mit den USA
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sollte am Freitag ein Abkommen unterzeichnen, das den USA einen größeren Zugang zu den seltenen Erden in der Ukraine ermöglichen würde. Dieses Vorhaben wurde jedoch nach einem hitzigen Austausch zwischen Selenskyj und dem US-Präsidenten Donald Trump vor den Medien abgesagt.
Konfrontation zwischen Selenskyj und Trump
Während des Treffens wies Trump Selenskyj scharf zurecht und erklärte, dass der ukrainische Präsident sich in einer schwachen Verhandlungsposition befinde. „Du hast momentan nicht die Karten“, sagte Trump. „Entweder machst du einen Deal, oder wir ziehen uns zurück. Wenn wir uns zurückziehen, musst du es alleine durchstehen, und ich glaube nicht, dass das schön wird.“
Mineralien-Deal und Sicherheitsgarantien
Selenskyj strebt an, dass das Mineralienabkommen Sicherheitsgarantien oder Zusicherungen von den USA umfasst, doch Trump hat dem nicht zugestimmt. Quellen berichteten, dass Selenskyj während des Treffens ein Angebot zur Mineralien-gegen-Sicherheit-Vereinbarung von der Trump-Administration präsentiert wurde, jedoch ohne Sicherheitsgarantien, um die Ukraine vor einer weiteren russischen Invasion zu schützen.
US-Hilfen und Selenskyjs Stellungnahme
Trump betonte, dass das Abkommen notwendig sei, um die USA für die über 180 Milliarden Dollar an Hilfen zu entschädigen, die seit Kriegsbeginn nach Kiew geschickt wurden. Nach dem angespannten Treffen äußerte Selenskyj auf der Plattform X: „Wir sind bereit, das Mineralienabkommen zu unterzeichnen, und es wird der erste Schritt in Richtung Sicherheitsgarantien sein. Aber das reicht nicht aus, wir brauchen mehr als das.“
Gefahren eines Waffenstillstands
Selenskyj warnte, dass ein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien für die Ukraine gefährlich sei. „Wir kämpfen seit drei Jahren, und das ukrainische Volk muss wissen, dass Amerika auf unserer Seite steht“, fügte er hinzu.
Vergangenheit der Spannungen zwischen Selenskyj und Trump
Es ist nicht das erste Mal, dass Selenskyj sich weigert, den Wünschen Trumps nachzukommen. Im Jahr 2019 wurde Trump wegen eines Telefonats mit Selenskyj impeached, doch der US-Senat sprach ihn im folgenden Jahr von den Vorwürfen frei.
Hintergrund des Impeachment-Verfahrens
Selenskyj übernahm im April 2019 das Präsidentenamt der Ukraine. Im Juli desselben Jahres führte ein Telefonat zu einem Impeachment-Verfahren im Repräsentantenhaus. Die Probleme, die zu diesem Verfahren führten, hatten jedoch bereits 2016 begonnen, als Trump die Präsidentschaftswahlen unter dem Vorwurf der russischen Einmischung gewann.
