Wahlkampf und Tabubrüche
Inmitten der intensiven Wahlkampfvorbereitungen hat Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, einen bemerkenswerten Schritt angekündigt. Am Freitag erklärte er, dass er in der kommenden Woche Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag einbringen werde. Diese Initiative wird von der rechtsextremen AfD unterstützt, was Merz offenbar recht ist. Obwohl es sich primär um Wahlkampfpropaganda handelt, ist die Rhetorik von Merz von Bedeutung und sollte ernst genommen werden.
Politische Machenschaften und Zeitdruck
Unabhängig von den spezifischen Inhalten der Anträge ist klar, dass sie im aktuellen politischen Klima kaum durchsetzbar sind. Zwar könnten die Stimmen der CDU, AfD, FDP und BSW theoretisch ausreichen, jedoch fehlt die Zeit, um vor der Bundestagswahl Gesetzesänderungen zu erarbeiten und durch das Parlament zu bringen. Merz nutzt diese Ankündigung, um sich als derjenige zu positionieren, der auf die Herausforderungen, wie den Vorfall in Aschaffenburg, reagiert.
Normalisierung der AfD
Ein weiterer Aspekt dieser Strategie ist die schleichende Normalisierung der AfD. FDP und BSW haben ebenfalls signalisiert, dass sie bereit sind, gemeinsam mit der AfD für die Anträge zu stimmen. Dies ist nicht das erste Mal, dass solche Abstimmungen im Bundestag stattfinden. Allerdings wurde die Antisemitismusresolution im Herbst in einem anderen Kontext verabschiedet, ohne dass die AfD eine entscheidende Rolle spielte.
Politische Drohungen und Koalitionsmöglichkeiten
Mit seiner Haltung sendet Merz eine klare Botschaft an SPD und Grüne: Er ist bereit, Mehrheiten auch ohne sie zu suchen. Dies könnte ihn in eine vorteilhafte Position für die nächste Legislaturperiode bringen. Sollte es zu Differenzen mit potenziellen Koalitionspartnern kommen, könnte er drohen, die Unterstützung der AfD in Anspruch zu nehmen.
Ausblick auf zukünftige Wahlen
Langfristig könnte Merz die CDU schrittweise für eine Zusammenarbeit mit der AfD öffnen. Bei den nächsten Wahlen in vier Jahren könnte es möglich sein, dass die CDU nicht nur Mehrheiten mit rechtsextremen Stimmen erzielt, sondern auch aktiv Gesetze mit ihnen verhandelt. Ein solcher Dammbruch könnte schließlich in einer gemeinsamen Regierungskoalition enden, ähnlich wie es in Österreich mit der FPÖ geschehen ist.
