Kritik an der Lastenverteilung
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) äußert Bedenken hinsichtlich der aktuellen EU-Kommunalabwasser-Richtlinie. Die Organisation sieht eine unausgewogene Verteilung der finanziellen Belastungen, die insbesondere mittelständische Pharmaunternehmen betreffen könnte. Der BPI prüft derzeit rechtliche Schritte, um eine übermäßige Belastung der Branche zu vermeiden.
Dringender Handlungsbedarf
Laut Dr. Kai Joachimsen, dem Hauptgeschäftsführer des BPI, ist eine schnelle Anpassung der Richtlinie notwendig. Er warnt vor möglichen Kostensteigerungen, die sich negativ auf die Arzneimittelversorgung auswirken könnten. Vor dem Hintergrund bestehender Versorgungsengpässe und der Abwanderung von Unternehmen sei es entscheidend, weitere Krisen zu vermeiden.
Solidarische Kostenverteilung gefordert
Die EU plant, die Pharmaindustrie stark in die Verantwortung für die Kosten einer neuen Reinigungsstufe für Mikroverunreinigungen einzubeziehen. Der BPI kritisiert diese Vorgehensweise und betont, dass die Kosten für Umweltmaßnahmen von allen Verursachern gemeinsam getragen werden sollten. Ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Udo Di Fabio unterstützt diese Forderung und hebt hervor, dass alle Verursachergruppen berücksichtigt werden müssen.
Fehlerhafte Datenbasis
Zusätzlich wird auf ein Gutachten verwiesen, das im Jahr 2023 von mehreren Pharmaverbänden in Auftrag gegeben wurde. Die Analyse der Autoren zeigt, dass die Datenbasis der EU-Kommission fehlerhaft ist. Insbesondere gibt es keinen Nachweis dafür, dass 66 Prozent der Mikroverunreinigungen im Abwasser auf Arzneimittel zurückzuführen sind. Auch andere Quellen von Spurenstoffen wurden in den bisherigen Studien nicht ausreichend berücksichtigt.
Wirtschaftliche Entscheidungen und Standortpolitik
Joachimsen betont, dass wirtschaftliche Entscheidungen zugunsten des Standorts Deutschland und Europas in der aktuellen Krisensituation von größter Bedeutung sind. Die Stabilität der pharmazeutischen Industrie sei entscheidend, um die Arzneimittelversorgung aufrechtzuerhalten und zukünftige Herausforderungen zu bewältigen.