Landkreistag Sachsen-Anhalt äußert Bedenken
Der Landkreistag Sachsen-Anhalt hat die Entscheidung, die zugesagten Landesmittel für Schulbau und -sanierungen zu streichen, als „nicht durchdacht“ bezeichnet. Ariane Berger, die Geschäftsführerin des kommunalen Spitzenverbands, äußerte sich dazu in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung.
Unvereinbarkeit von Maßnahmen
Berger kritisierte die widersprüchlichen Ansätze der Landesregierung. Während über die Zusammenlegung von Schulstandorten diskutiert wird, fehlen gleichzeitig die finanziellen Mittel für notwendige Sanierungen und Neubauten. Aktuell beläuft sich der Sanierungsstau an Schulen auf über 500 Millionen Euro auf Kreisebene.
Hintergrund der Streichung
Im Juli hatte das Bildungsministerium von Sachsen-Anhalt ein Schulbauförderprogramm mit einem Volumen von 75 Millionen Euro angekündigt, das im Koalitionsvertrag von 2021 festgelegt wurde. Dieses Programm sollte für die Sanierung und den Neubau von Schulen genutzt werden. Allerdings wurde es bereits Ende September wieder aufgehoben. Laut Ministeriumssprecher Elmer Emig war dies keine Entscheidung des Ministeriums, sondern eine der Landesregierung.
Fehlende Priorität für Schulen
Berger kritisierte zudem, dass das Bildungsministerium gleichzeitig die Fusion kleiner Schulen vorantreiben möchte, was in der Regel Neubauten erfordere. Sie fordert, dass das Land Schulen zur Priorität machen müsse. Ihrer Meinung nach gibt es im Landeshaushalt genug Einnahmen, um die notwendigen Mittel bereitzustellen.
