Festnahmen von AfD-Mitgliedern
Am Dienstag wurden in Grimma, Sachsen, ein Stadtrat der AfD sowie mindestens ein weiteres Mitglied der Partei festgenommen. Diese Personen stehen im Verdacht, Verbindungen zu einer rechtsterroristischen Gruppe namens „Sächsische Separatisten“ zu haben.
Rechtsterrorismus und seine Folgen
Obwohl die Wahrscheinlichkeit, dass rechtsextreme Gruppen wie die „Reichsbürger“ oder AfD-Politiker:innen in naher Zukunft die Bundesregierung mit Gewalt stürzen, als gering eingeschätzt wird, sind die Gefahren des Rechtsterrorismus nicht zu unterschätzen. Beispiele wie der Mord an Walter Lübcke, die NSU-Morde sowie die antisemitischen und rassistischen Anschläge in Halle und Hanau verdeutlichen die Bedrohung, die von solchen extremistischen Bewegungen ausgeht.
Forderung nach Verfassungsschutz-Überprüfung
Angesichts der jüngsten Entwicklungen wird gefordert, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz einzustufen. Zudem sollte die Debatte über ein potenzielles Verbot der AfD zügig vorangetrieben werden, um den rechtsextremen Tendenzen entgegenzuwirken.
