Überlastung der Kommunen
Die Kommunen in Niedersachsen sehen sich aufgrund anhaltender Überlastung und unzureichender finanzieller Mittel nicht in der Lage, die Einhaltung der Cannabisgesetze zu kontrollieren. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) äußerte in einer kürzlich verabschiedeten Resolution, dass die Umsetzung dieser Kontrollen als „schlichtweg unmöglich“ erachtet wird.
Äußerungen des NSGB-Präsidenten
Marco Trips, Präsident des NSGB, betonte, dass die Kommunen „am Limit ihrer Möglichkeiten angekommen“ seien. Er erklärte, dass die Aufgaben, die vom Land oder auf dessen Wunsch zu erfüllen sind, mit den vorhandenen Mitteln nicht mehr bewältigt werden können. Trips forderte Bund und Länder auf, die Verantwortung für den Kinder- und Jugendschutz sowie die Suchtprävention zu übernehmen.
Zusammenarbeit mit der Landesregierung
Die bisherige Zusammenarbeit mit der rot-grünen Landesregierung wird von Trips als zunehmend belastet beschrieben. Der NSGB vertritt mehr als 360 Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen und hat die Landesregierung um Klärung gebeten.
Regelungen zum Cannabis-Konsum
Die Landesregierung hat kürzlich einen Entwurf zur Ahndung von Cannabis-Verstößen zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Es wurde klargestellt, dass die Verantwortung für die Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren auf die kommunale Ebene übertragen wird. Der NSGB kritisiert jedoch, dass der Verordnungsentwurf bislang nicht vorliegt.
Verbote im Zusammenhang mit Cannabis
Das Land hat darauf hingewiesen, dass es bestimmte Regelungen zum Schutz von Gesundheit, Kindern und Jugendlichen gibt. Dazu gehören unter anderem das Verbot des Cannabis-Konsums in Anwesenheit von unter 18-Jährigen sowie der öffentliche Konsum in Schulen, auf Kinderspielplätzen und in Sportstätten.
Ausblick auf die Zukunft
Sozial- und Gesundheitsminister Andreas Philippi hat angekündigt, die Auswirkungen der Übertragung der Verfolgung von Cannabis-Verstößen auf die Kommunen zu beobachten. Er äußerte die Zuversicht, dass die Kommunen mit dieser Herausforderung professionell umgehen werden.
