Rückgang der Steuereinnahmen
In den kommenden Jahren wird ein Rückgang der Steuereinnahmen prognostiziert. Ifo-Chef Clemens Fuest äußert sich dazu und rät von einer Kürzung der Ausgaben im Bundeshaushalt 2025 ab.
Konjunkturpolitische Überlegungen
Fuest erklärt, dass es konjunkturpolitisch nicht sinnvoll sei, die Ausgaben aufgrund der verringerten Steuereinnahmen zu reduzieren. Er betont, dass diese Maßnahme nicht erforderlich sei und die wirtschaftliche Situation besser berücksichtigt werden sollte.
Zusätzlicher Verschuldungsspielraum
Der Rückgang der Steuereinnahmen wird als Folge einer schwachen Konjunktur angesehen. Fuest weist darauf hin, dass der Anteil des Bundes an diesem Rückgang in etwa dem zusätzlichen Verschuldungsspielraum entspricht, der durch die Schuldenbremse ermöglicht wird. Er fordert, diesen Spielraum auszuschöpfen.
Fokus auf wachstumsfördernde Ausgaben
Laut Fuest sollte die Politik im Haushalt nach Wegen suchen, um Mittel umzuschichten. Der Fokus sollte auf Ausgaben liegen, die das Wachstum fördern, insbesondere auf Investitionen.
