EU-Kommissionspräsidentin äußert sich nicht
Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, hat sich entschieden, vorerst nicht in den Konflikt um Italiens Asyllager in Albanien einzugreifen. Sie erklärte, dass es sich um ein bilaterales Abkommen zwischen Italien und Albanien handle und sie daher keine Stellungnahme zu diesem Thema abgeben werde. Während eines Besuchs in Albanien betonte sie jedoch, dass die EU-Kommission die Situation „sehr genau verfolgen“ werde.
Abschiebelager als Modell
Vor dem EU-Gipfel zur Migration in der vergangenen Woche hatte von der Leyen die Abschiebelager in Albanien als potenzielles Modell für die EU bezeichnet. In einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs forderte sie die Europäer auf, „mögliche Wege in Bezug auf Rückkehrzentren außerhalb der EU zu entwickeln“. Das Abkommen zwischen Italien und Albanien könnte den Europäern helfen, „Lehren aus dieser Erfahrung in der Praxis zu ziehen“.
Gericht stoppt Unterbringung von Migranten
Ein italienisches Gericht hat jedoch die Unterbringung der ersten Migranten in Albanien am Freitag vorerst gestoppt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Herkunftsländer Ägypten und Bangladesch nicht als sichere Drittstaaten gelten. Sie verwiesen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Um das Abkommen mit Albanien zu retten, erließ die italienische Regierung ein Dekret, das sichere Herkunftsländer festlegt.
EU-Beitritt Albaniens und erforderliche Reformen
Bei ihrem Treffen mit dem albanischen Regierungschef Edi Rama lehnte von der Leyen es ab, ein konkretes Datum für den EU-Beitritt Albaniens zu nennen. Sie erklärte, es sei „vernünftig, kein festgelegtes Datum“ zu haben, da Albanien noch Reformen umsetzen müsse. Die EU verlangt von Tirana Fortschritte im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Rama räumte ein, dass Albanien „viele Berge bis zur Mitgliedschaft erklimmen muss“, bekräftigte jedoch das Ziel, bis 2030 der EU beizutreten.
Westbalkan-Reise der Kommissionspräsidentin
Der Besuch von von der Leyen in Albanien markiert den Beginn einer viertägigen Reise durch den Westbalkan. Weitere Stationen ihrer Reise sind Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, das Kosovo und Montenegro. Die Europäische Union hatte den sechs Westbalkan-Ländern vor über 20 Jahren eine mögliche Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, doch Russland und China gewinnen zunehmend Einfluss in der Region.
