Steuerschätzung und Haushaltslage
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), äußert sich besorgt über die bevorstehende Steuerschätzung und deren Auswirkungen auf den Bundeshaushalt für das Jahr 2025. Er geht davon aus, dass die Einnahmeerwartungen des Staates erheblich nach unten korrigiert werden müssen.
Fehlbetrag von 43 Milliarden Euro
Middelberg schätzt, dass im Bundeshaushalt ein Fehlbetrag von 43 Milliarden Euro besteht. Er warnt davor, dass die Bundesregierung möglicherweise trotz dieser finanziellen Engpässe den Haushalt beschließen könnte, was zu einem erneuten Stopp von Förderprogrammen im Jahr 2025 führen könnte.
Unrealistische Haushaltsansätze
Der CDU-Politiker kritisiert zudem die Einschätzungen zu den Ausgaben in den Ministerien sowie die Ansätze beim Bürgergeld. Er weist darauf hin, dass die vorgesehenen Minderausgaben in Höhe von 4,3 Milliarden Euro in den einzelnen Ministerien und die fehlenden 12 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds die Haushaltslage weiter belasten.
Wachstumsinitiative und Arbeitsmarkt
Middelberg betont, dass die Wachstumsinitiative nicht ausreiche, um das erwartete Minus im Wachstum auszugleichen. Er stellt in Frage, dass die Annahmen zur Beschäftigung von Bürgergeldempfängern realistisch sind, insbesondere in Anbetracht der steigenden Arbeitslosigkeit.
Zusammenfassung der Haushaltslage
Insgesamt wird festgestellt, dass fast 43 Milliarden Euro als Ausgaben verbucht werden, denen keine entsprechenden Einnahmen gegenüberstehen. Dies entspricht nahezu 9 Prozent des gesamten Haushalts. Middelberg kritisiert, dass die Schätzungen über das Haushaltsloch, die vor der Sommerpause in den Medien diskutiert wurden, sich als zutreffend herausstellen und dass die Ampelregierung trotz intensiver Verhandlungen nicht in der Lage war, das Defizit tatsächlich zu schließen.
