Notkreditreduzierung
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein plant, den bestehenden Notkredit für das Jahr 2024 um 327 Millionen Euro zu reduzieren. Dies bedeutet, dass der ursprünglich veranschlagte Betrag von 1,51 Milliarden Euro gesenkt wird. Finanzministerin Silke Schneider erläuterte, dass eine Überprüfung der Bedarfe der einzelnen Ministerien ergeben hat, dass die vollständige Inanspruchnahme des Notkredits in diesem Jahr nicht erforderlich ist.
Finanzielle Entlastungen
Mit dieser Reduzierung des Notkredits wird auch eine Senkung der erwarteten Zinsausgaben in den kommenden Jahren um etwa 20 Millionen Euro pro Jahr erwartet. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die finanziellen Belastungen des Landes zu verringern.
Weniger Mittel aus Sondervermögen
Zusätzlich entnimmt die Koalition 40 Millionen Euro weniger aus dem Sondervermögen, das für Infrastrukturprojekte vorgesehen ist. Das Finanzministerium berichtete von einer Zinsentlastung in Höhe von 20 Millionen Euro für das Jahr 2024.
Einnahmen durch Grundstücksverkauf
Durch den Verkauf von Flächen in Brunsbüttel konnte das Land Einnahmen in Höhe von 9,7 Millionen Euro erzielen. Darüber hinaus wird die Vorsorge für Grund- und Kinderfreibeträge in Höhe von 19,8 Millionen Euro nicht benötigt, da ein Gesetzentwurf des Bundes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums keine Auswirkungen auf den laufenden Landeshaushalt hat.
Mehrausgaben abdecken
Die Koalition plant, Mehrausgaben in Höhe von 10 Millionen Euro für die Beihilfe sowie 2,4 Millionen Euro für Heilfürsorge und Sonderkuren durch die nicht benötigten Mittel zu decken.
Ausblick auf den Landtag
Der Nachtragshaushalt wird voraussichtlich im November vom Landtag abschließend beraten.
