Vorschläge der EU-Kommission
Die Europäische Kommission hat neue Vorschläge zur Ausweitung von Rauchverboten in den Mitgliedstaaten präsentiert. Diese beinhalten ein Verbot des Tabakrauchens an vielen öffentlichen Orten, einschließlich der Außenbereiche von Gastronomiebetrieben. Zudem sollen auch E-Zigaretten und Tabakerhitzer von diesen Verboten betroffen sein.
Kritik des BVTE
Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) äußert scharfe Kritik an diesen Plänen. Der Verband sieht darin eine unangemessene Einmischung der EU in die Zuständigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden nicht dem eigentlichen Ziel des Nichtraucherschutzes dienen, sondern vielmehr dazu führen, dass Raucher weiter aus dem öffentlichen Leben ausgegrenzt werden.
Signal für Alternativprodukte
Die Einbeziehung von schadstoffarmen Alternativprodukten in die Rauchverbote wird als problematisch angesehen. Diese Regelung könnte den Umstieg auf weniger schädliche Produkte wie E-Zigaretten und Tabakerhitzer erschweren. Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des BVTE, kommentiert, dass die EU-Kommission die Warnsignale der letzten Europawahl ignoriert habe und fordert die Bundesregierung auf, gegen diese übergriffigen Pläne vorzugehen.
Öffentliche Unterstützung fehlt
In Deutschland haben sich die bestehenden Regelungen auf Bundes- und Länderebene bewährt. Eine breite Unterstützung in der Bevölkerung für weitergehende Verbote, wie sie von der EU-Kommission vorgeschlagen werden, ist nicht vorhanden. Eine Europäische Bürgerinitiative, die eine Ausweitung rauch- und dampffreier Außenbereiche forderte, scheiterte 2023 am erforderlichen Quorum von einer Million Unterschriften.
Gesundheitliche Gefährdung?
Mücke kritisiert, dass die EU-Kommission nicht ausreichend untersucht hat, ob es an den betroffenen Orten im Freien tatsächlich zu gesundheitlichen Gefährdungen von Nichtrauchern kommt. In der Regel wird Tabakrauch in der Umgebungsluft schnell verdünnt und ist in einem Abstand von zwei Metern kaum noch nachweisbar, was eine Gefährdung von Umstehenden ausschließt.
Verunsicherung der Raucher
Die geplanten Regelungen zur Übertragung der Rauchverbote auf E-Zigaretten und Tabakerhitzer könnten zudem viele Millionen Raucher in der EU verunsichern. Der BVTE sieht in den Vorschlägen der EU-Kommission einen grundlegenden Wandel in der Wahrnehmung des Nichtraucherschutzes, der nun nicht mehr im Mittelpunkt steht.
