Kölner Völkerrechtler äußert sich
Der Kölner Straf- und Völkerrechtler Clauß Kreß hat in jüngster Zeit die USA und Großbritannien kritisiert. Er fordert eine klare Abkehr von den doppelten Standards, die bei der Verfolgung staatlicher Verbrechen angewendet werden. Kreß betont, dass diese Länder in offiziellen Reden das Völkerstrafrecht unterstützen, jedoch in der Praxis oft anders handeln.
Forderung nach Reformen
Kreß unterstützt die Initiative von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu reformieren. Ziel dieser Reform wäre es, künftige Verbrecher wie Wladimir Putin vor einem ständigen Gerichtshof zur Verantwortung zu ziehen. Derzeit ist der Gerichtshof nur eingeschränkt in der Lage, das Verbrechen der Aggression zu verfolgen.
Einfluss des Internationalen Strafgerichtshofs
Im Kontext des Gaza-Kriegs äußert Kreß, dass der Druck des Internationalen Strafgerichtshofs auf Israel möglicherweise Wirkung gezeigt hat, was sich in der Entwicklung der Hilfslieferungen in den Gazastreifen widerspiegle.
Symbolische Bedeutung von Haftbefehlen
Der Haftbefehl gegen Wladimir Putin wird von Kreß als symbolisch wichtig für die internationalen Beziehungen angesehen. Er hebt hervor, dass dieser Haftbefehl praktische Auswirkungen auf Putins Reisen hat, wie beispielsweise seine Unfähigkeit, nach Südafrika zu reisen.
Reaktionen aus den USA
Die Reaktion des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump auf die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs wird als hysterisch beschrieben. Kreß interpretiert dies als ein Zeichen dafür, dass solche Ermittlungen für die USA unangenehm sind.
Neues Zentrum für Internationale Geschichte und Völkerrecht
An der Universität zu Köln wird am Montag ein neues Zentrum für Internationale Geschichte und Völkerrecht eröffnet, das sich mit dem Thema der doppelten Standards auseinandersetzt. Kreß betont, dass der Westen erkennen muss, dass die Wahrung der völkerrechtlichen Ordnung im eigenen Interesse liegt und dass es notwendig ist, von Doppelstandards abzurücken.
