Rücktritt bei AfD-Sieg
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD hat erneut betont, dass er zurücktreten wird, falls die AfD die bevorstehende Landtagswahl gewinnt. In einer Sendung des rbb erklärte Woidke, dass es von größter Bedeutung sei, dass das Land auf dem richtigen Kurs bleibt.
Sicherheit und Stabilität
Woidke hob hervor, dass die rot-schwarz-grüne Landesregierung für Sicherheit und Stabilität steht. Sein Ziel sei es, die Wahl gegen die AfD zu gewinnen. Er betonte, dass er im Amtseid geschworen habe, Schaden vom Land abzuhalten, was nun seine größte Herausforderung sei.
Erfolge in der Verkehrspolitik
Der Ministerpräsident lobte die Erfolge seiner Koalition in der Verkehrspolitik. Brandenburg habe in den letzten fünf Jahren die meisten Schienenkilometer unter allen Bundesländern hinzugewonnen. Dies habe dazu beigetragen, die ländlichen Regionen besser anzubinden. Woidke betonte jedoch, dass auch der Autoverkehr und Straßen für den ländlichen Raum weiterhin notwendig seien.
Kohleausstieg in der Lausitz
In Bezug auf den Kohleausstieg plädiert Woidke dafür, am vereinbarten Jahr 2038 festzuhalten. Er hält diesen Termin für realistischer als 2035 und betont, dass der Wandel Sicherheit für die betroffenen 7.000 Beschäftigten in Tagebauen und Kraftwerken erfordere.
Integration von Asylbewerbern
Woidke fordert zudem, Asylbewerber schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren, da Integration seiner Meinung nach nur über Arbeit gelingen kann. Er spricht sich auch für anhaltende Grenzkontrollen in Brandenburg aus, bis die europäischen Außengrenzen als sicher gelten.
Koalitionsgespräche
Sollten nach der Landtagswahl Koalitionsgespräche mit dem BSW stattfinden, wird es laut Woidke keine direkten Verhandlungen mit der BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht geben. Er lehnt eine Art Fernsteuerung aus dem Saarland ab und betont, dass die lokalen Politiker in Brandenburg an den Verhandlungstisch gehören.
