Einigung zwischen Bundesregierung und Union
Kevin Kühnert, der Generalsekretär der SPD, äußerte sich in der ARD-Talkshow „maischberger“ zu den aktuellen Diskussionen über Migration. Er ist optimistisch, dass eine Einigung zwischen der Bundesregierung und der Union erzielt werden kann.
Merz‘ Ultimatum abgelehnt
Das Ultimatum von Friedrich Merz, dem CDU-Parteichef, wies Kühnert entschieden zurück. Merz hatte gefordert, dass bis zum kommenden Dienstag eine Entscheidung zur Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze getroffen werden sollte. Kühnert erklärte, dass er nicht bereit sei, auf solche Forderungen oder Provokationen einzugehen.
Kritik an unrealistischem Tempo
Kühnert kritisierte Merz und dessen Forderungen als „unrealistisch“, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg. Er vermutet, dass Merz möglicherweise einen dramatischen Effekt erzielen möchte, indem er ankündigt, dass keine Regelungen getroffen werden können und er daraufhin die Verhandlungen verlässt.
Ernsthafte Gespräche mit der Union
Der SPD-Generalsekretär betonte, dass die bisherigen Gespräche mit der Union ernsthaft und seriös gewesen seien. Dies hätten auch andere Unionsvertreter, die nicht Merz angehören, bei einem Treffen bestätigt. Kühnert stellte klar, dass niemand ein Interesse daran habe, die Verhandlungen zu verschleppen.
Migrationsgipfel und Gespräche
Kühnert berichtete, dass bei dem Migrationsgipfel bereits Erörterungen über die Vorstellungen der Union stattgefunden hätten. Dies zeige, dass die Gespräche in einem konstruktiven Rahmen stattfinden.
