Staatsverschuldung steigt dieses Jahr um 3.393 Euro pro Sekunde
Während der Bundestag diese Woche den Bundeshaushalt für 2024 beschließt, hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Schuldenuhr Deutschlands aktualisiert. Auf Basis der Haushalts- und Finanzpläne von Bund, Ländern und Kommunen taxiert der BdSt einen Schuldenzuwachs von rund 107 Milliarden Euro für das Jahr 2024. Rechnerisch sind das 3.393 Euro pro Sekunde – 2023 waren es zuletzt 3.817 Euro. Damit sinkt die von der Politik geplante Neuverschuldung gegenüber den Vorjahresplänen nur unbedeutend! Insgesamt liegt die Staatsverschuldung jetzt bei rund 2.500 Milliarden Euro. Die jährlichen Zinslasten, die Bund und Länder bzw. die Steuerzahler schultern müssen, betragen inzwischen schon 50 Milliarden Euro.
Fakten zum Bund: 94 Prozent des Schuldenzuwachses gehen auf sein Konto
- Der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt gelingt der Ampel nur mit einer zusätzlichen Kreditaufnahme von rund 10 Milliarden Euro – deklariert als Entnahme aus der Rücklage.
- Viele Ausgaben der Sondervermögen werden über den Kapitalmarkt finanziert. Nach dem Kreditfinanzierungsplan des Bundes schlagen hier netto 32 Milliarden Euro zu Buche, vor allem zugunsten der Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds.
- Schließlich fließt auch das Sondervermögen der Bundeswehr in die Schuldenuhr Deutschlands ein: Dieses Sondervermögen sieht eine schuldenfinanzierte Beschaffung von Bundeswehr-Ausrüstung in Höhe von knapp 20 Milliarden Euro im laufenden Jahr vor.
Fakten zu diverser Situation in den Ländern und zu kritischen Kommunalfinanzen
- Zwischen den 16 Bundesländern existieren enorme Unterschiede. Im Saldo der Ländergesamtheit steht eine minimale Tilgung von rund 6 Millionen Euro.
- Neben Hessen und Sachsen mit einer anvisierten Schwarzen Null planen derzeit sieben Länder mit einer Gesamt-Nettokreditaufnahme von 4,6 Milliarden Euro.
- Sieben Länder wollen Schulden im Umfang von zusammen rund 4,6 Milliarden Euro abbauen. Spitzenreiter ist das hochverschuldete NRW, das allein knapp 2,9 Milliarden Euro Bestandsschulden tilgen will.
- Deutlich schlechter steht es um die Kommunen, die unter einem hohen Konsolidierungsdruck leiden und mit einem wachsenden Schuldenberg konfrontiert sind.
So funktioniert die Schuldenuhr Deutschlands
Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler veranschaulicht, in welchem Umfang die Politik am Schuldenmachen festhält. Das Schuldentempo erfasst die neu geplanten Schulden des jeweils laufenden Jahres der Kernhaushalte und wesentlicher Nebenhaushalte von Bund, Ländern und Kommunen – umgerechnet je Sekunde. Diese Haushalte werden direkt von der Politik gesteuert und verantwortet. Über den Gesamtschuldenstand werden auch alle Extrahaushalte sowie die sogenannten Kassenverstärkungskredite berücksichtigt. Die Schuldenuhr wird regelmäßig aktualisiert, sobald sich Daten der öffentlichen Haushalte ändern oder das Statistische Bundesamt neue Zahlen zur Gesamtverschuldung vorlegt.
